Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 019/00

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 019/00

Magdeburg, den 26. September 2000

Finanzminister Gerhards: "Durch individuelle Vereinbarungen mit den Ressorts globale Minderausgabe 2001 bereits in diesem Jahr erwirtschaften"

Gemäß der innerhalb der Landesregierung getroffenen Vereinbarung, die für 2001 in den Etatentwurf eingestellte globale Minderausgabe bereits in diesem Haushaltsjahr zu erwirtschaften, hat das Finanzministerium heute mit einigen Fachressorts Absprachen über die Bewirtschaftung der entsprechenden Einzelpläne getroffen.

Finanzminister Wolfgang Gerhards: "Das Kabinett ist sich einig darüber, dass wir im laufenden Haushaltsvollzug etwas auf die Bremse treten müssen. Rund ein Viertel der geplanten globalen Minderausgabe für 2001 ist von den Ressorts über entsprechende Bewirtschaftungsvereinbarungen bereits abgedeckt worden." Der Rest solle nun über eine zeitweilige Sperre der konsumtiven Ausgaben in verschiedenen Fachressorts erwirtschaftet werden. "Darüber", so Gerhards weiter, "werden mit den einzelnen Ministerien individuelle Absprachen getroffen".

Um den planmäßigen Mittelabfluss auch weiter gewährleisten zu können, seien alle Ausgaben, die rechtlich gebunden sind - beispielsweise durch gültige Verträge und Zuwendungsbescheide - von den Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht betroffen. Gleiches gelte für alle Maßnahmen, die durch Gelder von Bund und Europäischer Union kofinanziert würden. "Im investiven Bereich fließen die Mittel also weiter ungehindert."

Den Ressorts werde durch die individuellen Vereinbarungen die Möglichkeit gegeben, größere finanzielle Spielräume für das kommende Jahr zu schaffen. Gerhards: "Das wird uns allen zusammen das Leben im nächsten Jahr sehr erleichtern."

Der Finanzminister verdeutlichte noch einmal die Notwendigkeit der globalen Minderausgabe für das kommende Haushaltsjahr: "Die in unserem Entwurf vorgesehene globale Minderausgabe in Höhe von 200 Millionen Mark entspricht etwa einem Prozent des Gesamtetats. Sie gibt uns die Möglichkeit, in 2001 Spitzen in den verschiedenen Einzelplänen besser als bisher koordiniert abzufangen und dadurch dafür zu sorgen, dass wir den abgesenkten Ausgaberahmen in Zusammenarbeit mit den Fachressorts auch wirklich erreichen."

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