Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 178/00

Magdeburg, den 21. September 2000

Benzinpreis: Heyer begrüßt Gewerkschaftshaltung

IHK-Kritik zurückgewiesen

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat es begrüßt, dass sich die gewerkschaftliche Vertretung der Lkw-Fahrer, die Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (öTV), nicht an Unternehmerprotesten gegen die ökosteuer beteiligen will. "Wir sind uns mit der Gewerkschaft darin einig, dass die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Speditionen und die oft unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nicht aus dem hohen Benzinpreis und schon gar nicht aus der ökosteuer, sondern aus dem extremen Wettbewerb in der Branche resultieren", erklärte Heyer heute in Magdeburg. "Gegen den Konkurrenzdruck von in- und ausländischen Billiganbietern helfen aber keine Steuersenkungen, sondern nur faire Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union, auch im Rahmen der bevorstehenden Osterweiterung."

Heyer unterstrich, dass die schon von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossene Lkw-Maut ab dem Jahr 2003 zu verbesserten Wettbewerbsbedingungen beitrage: "Endlich müssen sich dann auch ausländische Anbieter an den Kosten beteiligen, die sie durch die Straßenbenutzung verursachen." Für die Lkw-Maut hatte sich gestern auch das zuständige öTV-Vorstandsmitglied Jan Kahmann in einem Zeitungsinterview ausgesprochen.

Die Kritik des Hauptgeschäftsführers der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Peter Heimann, an der Landesregierung wies Heyer indes zurück. "Als Wirtschaftsfachmann weiß Herr Heimann ganz genau, dass eine Steuersenkung keine Abhilfe gegen die beinahe tägliche Preistreiberei der ölkonzerne bringen kann", sagte Heyer. "Warum schließt sich ein Kammerfunktionär gegen die Analysen der gesamten Fachwelt der politischen Kampagne gegen die ökosteuer an? Es wäre besser, wenn die Verantwortlichen in Kammern und Verbänden endlich die Mineralölwirtschaft ins Gebet nehmen würden, die mit ihrer Preispolitik die Gesamtkonjunktur belastet."

Heyer zeigte sich zuversichtlich, dass die Verbandsvertreter des Speditionsgewerbes sich auch bei künftigen Protestaktionen an die Gesetze halten werden. Dass die Organisatoren der Kundgebung vor dem Magdeburger Landtag am vergangenen Freitag einer rechtsextremen Partei einen Redebeitrag zugestanden, sei hoffentlich ein einmaliger Ausrutscher gewesen: "Dem Ansehen der Branche kann niemand größeren Schaden zufügen als solche falschen Freunde."

Martin Krems

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