Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 119/00

Magdeburg, den 18. September 2000

Innenminister Dr. Manfred Püchel:

"Das Konzept der Polizei zahlt sich aus ¿ Sachsen-Anhalts Vermögensermittler bitten zur Kasse"

Polizei stellte über 37 Millionen DM vorläufig sicher

Nach Ansicht von Innenminister Dr. Manfred Püchel hat sich das Anfang 1999 in Kraft gesetzte Konzept der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt "Zur Abschöpfung von Geld und Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität" im wahrsten Sinne des Wortes ausgezahlt. So seien allein in den vergangenen 17 Monaten durch die Landespolizei über 37 Millionen DM vorläufig sichergestellt worden.

Püchel: "Dem Grundgedanken folgend, dass sich Verbrechen auch finanziell nicht mehr lohnen soll, setzte das Konzept von Anfang an auf die Zweigleisigkeit von Strafverfolgung und Vermögensbeschlagnahmung, d. h. neben den Ermittlungen zur Straftat die Ermittlung zur Vermögenslage des Beschuldigten."

So unterstützten speziell ausgebildete Vermögensermittler der Polizei in engem Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft die "Tatermittler" beim Aufspüren und Beschlagnahmen von kriminellen Vermögen oder deren Ersatz. Sei bislang vor allem die Sicherung von Tatzeugen und Beweismitteln das Ziel der Ermittler gewesen, so trete neben diese nach wie vor natürlich wichtigen Ermittlungen nun das Aufspüren und Sichern von kriminellen Vermögen.

Täter der Organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und Umweltkriminalität, arbeiten besonders gewinnorientiert. Die Schäden dabei seien immens hoch.

"Erst unlängst", erwähnte Püchel, "hat der Bundesinnenminister die Gewinne allein aus Straftaten der Organisierten Kriminalität auf ca. zwei Milliarden DM geschätzt. In Sachsen-Anhalt liegen diese Gewinne aus bekanntgewordenen Ermittlungen bei ca. 10,7 Millionen DM, unter Berücksichtigung des Dunkelfeldes wahrscheinlich um ein Vielfaches höher."

Schnelles Handeln sei bei der Vermögensabschöpfung die Devise. Angesichts der Möglichkeiten, in kürzester Zeit Gelder ins Ausland zu transferieren, gelte es, alle rechtlichen Instrumente zu nutzen, um diese Gelder zu sichern. Dies gelte um so mehr, als in vielen Staaten Hindernisse durch ein ausgeprägtes Bankgeheimnis und unzureichenden Rechtshilfeverkehr bestehen.

Landeskriminaldirektor Rolf-Peter Wachholz: "Die Landespolizei hat mit der Ausbildung und dem Einsatz spezieller Vermögensermittler in den sechs Polizeidirektionen und dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt konsequent diesen Weg beschritten. Die Erfolge seit dem 1.4.1999 geben uns Recht. Sie belegen auch die Professionalität der Polizei unseres Landes."

übersicht der wesentlichsten Eckdaten im Zeitraum vom 1.4.1999 bis 1.9.2000:

In 122 Ermittlungsverfahren wurden 156 Maßnahmen der Vermögensabschöpfung durchgeführt.

Dabei wurden Vermögenswerte in einer Höhe von 37.748.128 DM vorläufig gesichert , d.h. bis zur gerichtlichen Entscheidung beschlagnahmt, gepfändet oder mit Arresten belegt.

Durch rechtskräftige Entscheidungen und Verzicht der Täter konnten bislang Werte in Höhe von 9.429.888 DM endgültig eingezogen werden.

Diese Gelder bzw. Vermögenswerte werden dem Landeshaushalt zugeführt.

16.043.065 DM Vermögen stehen davon den Geschädigten für gerichtliche Rückführungsansprüche zur Verfügung.

Püchel: "Diese Ergebnisse sprechen für sich, untermauern sie doch, dass es möglich ist die Täter empfindlich am Geldbeutel zu treffen und ihnen dadurch ihre wesentliche Geschäftsgrundlage entzogen wird". Daneben bestehe für die Opfer die Möglichkeit einen Teil ihrer Schäden ersetzt zu bekommen. Letztlich profitiere das Land Sachsen-Anhalt auch unmittelbar von diesen Maßnahmen, da ein Teil der Vermögen dem Landeshaushalt zugeführt werde.

"Die Polizei und die Justiz werden diesen erfolgreichen Weg weiter gehen. Zum Zwecke der Abschöpfung illegaler Gewinne hat auch die Justiz wirksame Maßnahmen getroffen. So wurden landesweit sechs Stellen für Staatsanwälte, vier für Buchhalter und drei Stellen für Rechtspfleger eingericht. Gemeinsam werden wir alles unternehmen, um die Begehung von Straftaten finanziell nicht mehr lohnend erscheinen zu lassen. Darin liegt zugleich ein präventiver Aspekt. Jede Mark Vermögen, welche abgeschöpft wird, ist eine Mark weniger, die wieder in neue Straftaten investiert werden kann," so der Innenminister abschließend.

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