Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 235/00

Magdeburg, den 28. April 2000

Höppner zum 1. Mai: System der sozialen Marktwirtschaft wäre ohne 1. Mai nicht möglich geworden

Zum 1. Mai 2000 erklärt Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner: "Das System der sozialen Marktwirtschaft, wie wir es heute in Deutschland kennen, wäre ohne einen Tag wie den 1. Mai nicht möglich geworden. Seit über 100 Jahren sind an diesem Tag Arbeiter auf die Straße gegangen, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Am Anfang ging es um das Verbot der Kinderarbeit, den arbeitsfreien Sonntag, das Recht, sich in Gewerkschaften zusammenschließen zu können. Später um die Einführung des 8-Stunden-Tages oder einen besseren Arbeitsschutz. Zugleich war der 1. Mai aber war immer auch ein Tag der Demonstrationen gegen die Kriege in dieser Welt.

Heute ist der 1. Mai in Deutschland auch ein Familientag. Volks- und Familienfeste, Theater und Tanz prägen diesen Tag genauso wie die traditionellen Maikundgebungen. Vielleicht ist es deshalb besonders wichtig, an die Ursprünge dieses Tages zu erinnern. Der Wohlstand, in dem die meisten Arbeitnehmer heute leben können, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen um eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Dabei müssen wir uns bewußt sein: Wir können auf Dauer in Deutschland wirtschaftlich nur erfolgreich sein, wenn wir das soziale Element der Markwirtschaft auch in Zukunft pflegen. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Politik müssen dazu an einem Strang ziehen.

Wir müssen gerade an einem Tag wie diesem allen Bestrebungen entgegentreten, die sogenannte Globalisierung als Vorwand für Lohndumping und Sozialabbau zu benutzen. Statt dessen sollten wir Sie als Chance begreifen, eine Chance allerdings, an der auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilhaben müssen.

Unsere Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt ist darauf ausgerichtet, die Chancen, die sich im Zeitalter der Globalisierung und der Informationsgesellschaft bieten, optimal zu nutzen. Die Förderung von Zukunftstechnologien und die Einwerbung ausländischer Investoren zählen ebenso dazu wie der Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen geht.

Der 1. Mai war immer ein Tag, der von Solidarität mit den Menschen in anderen Ländern geprägt ist. Deshalb sollte er uns auch an unsere Verpflichtung erinnern, entschieden gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus vorzugehen. Nur so können wir unseren Platz im sich einenden Europa finden."

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