Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 560/00

Magdeburg, den 19. September 2000

Niedersachsen und Sachsen-Anhalt handeln beim Finanzausgleich gemeinsam/ Rechtzeitige Verabschiedung von Solidarpakt II und Maßstäbegesetz auf gutem Weg

Nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt am heutigen Dienstag auf dem EXPO-Gelände in Hannover bekräftigten der niedersächsische Finanzminister Heiner Aller und Sachsen-Anhalts Finanzminister Wolfgang Gerhards ihren gemeinsamen Standpunkt beim Länderfinanzausgleich. "Der Weg zum Ziel führt über die Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und nicht über einen einseitigen Wettbewerbsföderalismus. Eine zukunftsweisende Lösung erfordert gegenseitige Solidarität und Fairness, gewährleistet die Existenz und die aufgabengerechte Finanzausstattung aller Länder, sichert die Fortsetzung des Aufbaus Ost und ermöglicht weiterhin Konsolidierung und Innovation auf der Grundlage stabiler öffentlicher Haushalte", erklärten die Finanzminister. Die weiteren Verhandlungen würden von dem Grundsatz geprägt sein, dass keiner der Beteiligten unangemessene Vorteile oder Nachteile erleiden darf.

Die enge und konstruktive Zusammenarbeit der beiden Länder in einem parteiübergreifenden Verfassungsbündnis von 10 Ländern ¿ dem Hannoveraner Kreis - werde auch bei den anstehenden Verhandlungen fortgesetzt. Diese Zusammenarbeit sei bei der Annäherung in den letzten Wochen ebenso entscheidend gewesen wie die Bereitschaft Nordrhein-Westfalens, sich trotz schwieriger Haushaltslage seiner gesamtstaatlichen Verantwortung zu stellen.

Das Maßstäbegesetz zur Weiterentwicklung des Länderfinanzausgleichs, das Finanzausgleichsgesetz 2005 und der Solidarpakt II werden rechtzeitig verabschiedet werden können, zeigte sich Aller zuversichtlich. Gemeinsam mit seinem Kollegen aus Sachsen-Anhalt sei er sich einig, die gute Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern des Hannoveraner Kreises und Nordrhein-Westfalen fortzusetzen und noch in dieser Legislaturperiode zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Die von der 10-Länder-Mehrheit vorgelegten "Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichs" bildeten nach wie vor die geeignete Basis für angemessene Ergebnisse und einen parteiübergreifenden Konsens.

Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form läuft im Jahr 2004 aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 1999 entschieden, dass die Ausgestaltung der Nachfolgeregelung bis zum Ende des Jahres 2002 rechtsverbindlich und nachvollziehbar in einem so genannten Maßstäbegesetz zu konkretisieren sei, hatte der Politik dabei aber weitreichenden Gestaltungsspielraum gelassen. Dem Ansinnen der Klägerländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig zu erklären, war das Gericht nicht gefolgt.

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