Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 402/08

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 402/08

Magdeburg, den 19. August 2008

Kommunalfinanzbericht 2008 im

Kabinett vorgestellt

Innenminister Hövelmann: Dokument einer echten Konsolidierungspartnerschaft

¿Ein Dokument echter Konsolidierungspartnerschaft¿

nannte heute Innenminister Holger Hövelmann den Kommunalfinanzbericht 2008 bei

der Vorstellung im Kabinett. ¿Auch wenn die Finanzlage vieler Kommunen im

konkreten Fall sehr schwierig bleibt, verstetigen sich im Gesamtüberblick die positiven

Tendenzen. Das ist am deutlichsten am positiven Finanzierungssaldo und am

Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung ablesbar.¿

Bereits im Jahr 2006 hatten die kommunalen

Haushalte in Sachsen-Anhalt erstmals seit 1995 einen positiven

Finanzierungssaldo ausgewiesen. Der Überschuss erhöhte sich im Jahr 2007 von

176,6 auf 270,9 Millionen Euro. Im Unterschied zum Vorjahr, als die Haushalte

der Landkreise im Saldo noch defizitär waren, waren 2007 alle drei Gruppen von

Gebietskörperschaften ¿ kreisfreie Städte, Landkreise sowie kreisangehörige

Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften ¿ an der positiven Entwicklung

beteiligt; vergleichsweise am besten stellt sich dabei die Gruppe der

kreisangehörigen Gemeinden dar. Waren allerdings 2006 auch die Vermögenshaushalte

unter dem Strich positiv, so wird der positive Saldo 2007 insgesamt gesehen nur

von den Verwaltungshaushalten erbracht.

Hövelmann: ¿Diese Entwicklung ist umso

aussagekräftiger für das positive Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben, als im

Jahr 2006 auf der Einnahmenseite noch stärker Erlöse durch Vermögensverkäufe

eingeflossen waren ¿ und kommunales Eigentum kann man ja bekanntlich nur einmal

verkaufen.¿

Die Finanzierungssaldi der zum 1. Juli 2007 neu

gebildeten Landkreise, die bis zum Jahresende noch auf der Basis der von den

alten Kreisen aufgestellten Haushaltssatzungen arbeiteten, waren ebenso wie der

Saldo des unverändert gebliebenen Altmarkkreises Salzwedel und der drei

kreisfreien Städte ausnahmslos positiv. Lediglich der ebenfalls unveränderte

Landkreis Stendal hat ein Defizit im Finanzierungssaldo. ¿Auch an diesen Zahlen

lässt sich ablesen, dass die technische Umsetzung der Kreisgebietsreform gut

geklappt hat¿, so der Innenminister.

Die Pro-Kopf-Verschuldung der kommunalen Haushalte

in Sachsen-Anhalt sank 2007 gegenüber dem Vorjahr von 1.304 auf 1.257 Euro. Die

Summe der Kassenkredite blieb erstmals fast gleich (plus 1,36 Prozent), nachdem

sie 2003 und 2004 jeweils um mehr als hundert Prozent gegenüber dem Vorjahr

hochgeschnellt war und 2005 und 2006 noch 45,9 beziehungsweise 19,7 Prozent

betragen hatte. Mit über 971 Millionen Euro ist das Gesamtvolumen aber nach wie

vor kritisch zu beurteilen.

Der Kommunalfinanzbericht 2008 ist

der zweite seiner Art und ein Ergebnis der Konsultationsvereinbarung von Landesregierung

und kommunalen Spitzenverbänden.

Die Kurzfassung des

Kommunalfinanzberichts 2008 finden Sie in der Anlage. Die Langfassung ist in

der Pressestelle des Innenministeriums unter Tel. 0391-567-5517, erhältlich.

Anlage

Kommunalfinanzbericht

2008

Kurzfassung

[1] Mit dem ¿Kommunalfinanzbericht

2008¿ informiert das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt über die

Entwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Gemeinden und Landkreise

des Landes Sachsen-Anhalt im Haushaltsjahr 2007. Grundlage der

Berichterstattung sind die amtlichen vierteljährlichen Kassenergebnisse der

kommunalen Haushalte des Statistischen Bundesamtes für den Ländervergleich

sowie die Berichte des Statistischen Landesamtes, insbesondere der Bericht

¿Gemeindefinanzen ¿ Ausgaben und Einnahmen¿ (L II hj-2/3).

[2] Das Finanzierungssaldo der

kommunalen Haushalte im Jahr 2007 hat sich gegenüber den Vorjahren deutlich

verbessert. Im zweiten Jahr wurde bei dieser für die Beurteilung der

Finanzsituation der Kommunen wichtigen Kennziffer ein positiver Wert ermittelt.

Die Kommunen erzielten in 2007 einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 270,9

Mio. ¿.

[3] Der Überschuss im

Verwaltungshaushalt der Gebietskörperschaften im Jahr 2007 i. H. v. gesamt

314.950 Tsd. ¿ wurde erstmals von den kreisfreien Städte (+ 29.017 Tsd. ¿),

den  kreisangehörigen Gemeinden (+ 268.891 Tsd. ¿) und den Landkreisen (+

17.042 Tsd. ¿) erwirtschaftet.

[4] Die Vermögenshaushalte der

Kommunen sind ¿ abgesehen von den Vermögenshaushalten der kreisfreien Städte in

den Jahren 2006 und 2007 ¿ über den Berichtszeitraum 2004-2007 unterfinanziert.

[5] Ursache für die Verbesserung des

Finanzierungssaldos ist die Verstetigung der bereinigten (Gesamt-)Einnahmen auf

dem Niveau des Vorjahres. Die bereinigten (Gesamt-) Ausgaben dagegen sind

rückläufig.

[6] Die Jahre 2004 bis 2007 sind

durch deutliche Mehreinnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer gekennzeichnet

(2007 jedoch deutlich nachlassend). Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2007

betragen das 11/2-fache der Einnahmen des Jahres 2004.

Der Zuwachs bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer (sowie

dem Familienleistungsausgleich) beträgt rd. 9,6%.

[7] Die verfügbare

Finanzausgleichsmasse (einschließlich der Spitzabrechnung der

Rechnungsergebnisse der Vorjahre und sonstigen Verrechnungen) im Vergleich der

Jahre 2004 zu 2006 war leicht rückläufig. Im Jahr 2005 war mit 1.482,3 Mio. ¿

die niedrigste Finanzausgleichsmasse zu verzeichnen. Sehr viel besser stellt

sich die Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2007 dar. Bei einem Plus von rd.

257,9 Mio. ¿ wird eine verfügbare Finanzausgleichsmasse von 1.740,2 Mio. ¿

ausgewiesen. Für das Haushaltsjahr 2008 steht eine Finanzausgleichsmasse von

1.694,1 Mio. ¿ zur Verfügung.

[8] Größter Posten auf der

Ausgabenseite des (Gesamt-)Verwaltungshaushaltes sind die Personalkosten in

Höhe von 1.440,4 Mio. ¿, die sich jedoch im Vergleich zum Vorjahr um 3,4%

verringerten. Mit rd. 9 % verzeichneten die kreisfreien Städte im Vergleich des

Jahres 2007 zu 2006 den höchsten Rückgang. Über den Berichtszeitraum 2004 bis

2007 beträgt die absolute Einsparung von Personalausgaben 154,2 Mio. ¿. Der

Rückgang der Personalausgaben der kreisfreien Städte beträgt 78,509 Mio. ¿, die

Minderausgaben der kreisangehörigen Gemeinden betragen insgesamt 52,276 Mio. ¿.

Dagegen verringerten sich die Personalausgaben der Landkreise über den

Berichtszeitraum nur unwesentlich (- 13,387 Mio. ¿).

[9] Die Ausgaben für Sozialhilfe bzw.

(ab 2005) nach SGB II sind im Vergleich des Jahres 2006 zu 2007 leicht

rückläufig (- 4,6%); die Ausgaben des Jahres 2007 betragen im Vergleich zum

Jahr 2004 jedoch das 1½-fache.

[10] Landesweit verstetigten sich die

Zinsausgaben der Kommunen im Berichtszeitraum auf etwa gleichem Niveau. Einen

Rückgang ihrer Zinsausgaben verzeichnen die kreisangehörigen Gemeinden (rd. - 2

Mio. ¿); bei den kreisfreien Städten hingegen steigt die Zinsbelastung im

Vergleich der Jahre 2004 bis 2007 jährlich (von 33,8 Mio. ¿ auf 44,4 Mio. ¿).

Etwas moderater verläuft die Zeitreihe für die Landkreise (von 44,9 Mio. ¿ [im

Jahr 2004] auf 48,6 Mio. ¿ im Jahr 2007).

[11] Die Ausgaben der Kommunen für

Investitionen (Baumaßnahmen) sind im Berichtszeitraum deutlich zurückgegangen

(- 224,7 Mio. ¿). Dabei ist der Rückgang der Investitionen bei den kreisfreien

Städten überdurchschnittlich hoch. Nach Jahren relativ gleich hoher Ausgaben

(2004 und 2005) ist in den Jahren 2006 und 2007 jeweils im Vergleich zum

Vorjahr ein Einbruch zu verzeichnen.

[12] Die Kreditmarktschulden

(einschl. der Schulden bei öffentlichen Haushalten) konnten 2007 ¿ wie bereits

im Vorjahr ¿ auf 3.052,4 Mio. ¿ verringert werden (- 151,8 Mio. Euro). Die

Verschuldung pro Einwohner beträgt nunmehr 1.257 Euro (2006: 1.304 Euro).

[13] Zusätzlich zur

Kreditmarktverschuldung und der Schuldenaufnahme bei öffentlichen Haushalten

wurden in 2007 Kassenkredite aufgenommen: der Stand der Kassenkredite beträgt

nunmehr 971,4 Mio. ¿. Dabei ist auffällig, dass die kreisfreien Städte erstmals

zum Ende des Jahres 2003 (Stand 31.12.) einen noch rückzahlbaren Kassenkredit

ausweisen (45.682.000 ¿). Im Jahr 2007 beträgt der Kassenkredit zum Jahresende

357.458.000 Euro und damit (fast) das 8fache.

[14] Die tatsächliche Verschuldung

unter Einbeziehung der Kassenkredite hat sich 2007 verringert. Die

Gesamtverbindlichkeiten zum Jahresende 2007 belaufen sich auf 4.024 Mio. ¿ und

sind damit um 138 Mio. ¿ zurückgegangen.

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