Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

103/08

Ministerium für Gesundheit und Soziales -

Pressemitteilung Nr.: 103/08

Magdeburg, den 1. August 2008

Nichtraucherschutz: Ministerin

Kuppe regt Länder-Abstimmung an

Sachsen-Anhalts

Gesundheitsministerin Dr. Gerlinde Kuppe hält eine Bund-Länder-Abstimmung zum

Umgang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Nichtraucherschutz für

erforderlich. An die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz,

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Dr. Gitta Trauernicht, schrieb Kuppe:

¿Eine Reihe von Bundesländern wird in Folge des Urteils gezwungen sein, die

jeweiligen Gesetze der neuen Rechtslage anzupassen. In einigen Bundesländern

stehen die Entscheidungen der Länderverfassungsgerichte noch aus. Nach Vorgabe

des Bundesverfassungsgerichtes steht zu erwarten, dass auch die Ländergerichte

die jeweiligen Landesgesetze nicht in allen Punkten bestätigen werden. Vor diesem

Hintergrund halte ich eine Abstimmung der Vorgehensweise auf Länderebene für

sinnvoll und wünschenswert.¿ Das Treffen sollte relativ zeitnah erfolgen.

Kuppe sprach sich für eine

bundeseinheitliche Regelung aus. Sie verwies auf die Nichtraucherschutz-Beschlüsse

der Gesundheitsministerkonferenz von 2006 in Dessau und der Ergebnisse des

Nichtraucherschutzgipfels Anfang 2007 in Hannover und erklärte: ¿Ein weiterer

Versuch sollte unternommen werden, um eine bundeseinheitliche Regelung zur

Einhaltung des Nichtraucherschutzes in Deutschland herbeizuführen. Es war ein Fehler, den Nichtraucherschutz nicht

bundeseinheitlich und ohne Ausnahmeregelungen zu gestalten.¿

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