Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 198/08

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 198/08

Magdeburg, den 31. Juli 2008

Förderung des Straßenbaus

Landkreis Wittenberg erhält über 200.000 Euro

Das

Innenministerium hat dem Landkreis Wittenberg zur Aufbringung der Eigenanteile

die Summe in Höhe von 216.666,67 Euro für

die Ausbaumaßnahme der Kreisstraße 2010, Abtsdorf - Bülzig, nach dem Finanzausgleichsgesetz

zur Verfügung gestellt.

Das

Land unterstützt mit solchen Zahlungen Gemeinden, die den Eigenanteil von

geförderten Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können.

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Die Verbesserung der

Infrastruktur ist und bleibt auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der

Landespolitik. Da der Bund diese Bauvorhaben fördere, wenn die Kommunen 25 %

der Kosten selbst tragen, sei es für das Land wichtig, die Kommunen zu unterstützen,

falls sie diesen Betrag nicht aus eigener Kraft aufbringen können.¿

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von

Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den

Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbes­serung der

Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale

Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt.

Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der

benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage,

so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2

Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

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Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch

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