Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

101/08

Ministerium für Gesundheit und Soziales -

Pressemitteilung Nr.: 101/08

Magdeburg, den 30. Juli 2008

Ministerin Kuppe zu Karlsruher

Urteil: Nicht der Nichtraucherschutz, sondern uneinheitliche Regelungen zum

Nichtraucherschutz in der Kritik

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

zum Nichtraucherschutz erklärt Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Dr.

Gerlinde Kuppe:

¿Deutschland hat sich also einmal mehr mit

komplizierten Regelungen ein Bein gestellt. Es war ein Fehler, den

Nichtraucherschutz nicht bundeseinheitlich und ohne Ausnahmeregelungen zu

gestalten. Ich habe diesen Flickenteppich nicht gewollt.

Ich fühle mich in meinem Ansatz eines

konsequenten Nichtraucherschutzes gestärkt. Die Bundesverfassungsrichter haben erklärt,

dass sie ein absolutes Rauchverbot für zulässig halten. Kritisiert wurden allein

die Differenzierungen und Ausnahmeregelungen. Sie schaffen Freiraum für

Ungerechtigkeiten.

Ich sehe unvermindert gute Chancen für

einen gut geregelten Nichtraucherschutz in Deutschland. Die Menschen haben die

neuen Regelungen weitestgehend angenommen. Die Tür darf nicht wieder

zuschlagen.

Es gilt besonnen und im Interesse des

Nichtraucherschutzes das Urteil auszuwerten. Ich schlage vor, dass sich alle

Länder und der Bund wieder an einen Tisch setzen. Wir sollten an den

Nichtraucherschutz-Gipfel von Hannover 2007 anknüpfen.   

Im Land werde ich die Gespräche innerhalb

der Landesregierung, mit den Fraktionen im Landtag, dem DEHOGA-Verband und

anderen Beteiligten führen. Dabei werden auch die noch zu erwartenden Urteile

des Landesverfassungsgerichtes, die für August angekündigt wurden, berücksichtigt

werden.¿

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