Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 190/08

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 190/08

Magdeburg, den 28. Juli 2008

Förderung des Straßenbaus ¿ Burgenlandkreis erhält

über 600.000 Euro

Das

Innenministerium hat dem Burgenlandkreis zur Aufbringung der Eigenanteile die

Summen

in Höhe von 74.289,86 Euro für die

Ausbaumaßnahme der Kreisstraße 2196 von der Landstraße 189 bis Wuschlaub,

Bauabschnitt in der Ortslage Göthewitz,

und in Höhe von 536.453,00 Euro

für die Ausbaumaßnahme der Kreisstraße 2213, Streckenabschnitt von der B 180

bis zum Knoten mit Verbindungsstraße nach Kadischen,

nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt.

Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Gemeinden, die den Eigenanteil von

geförderten Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können.

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Nicht nur bei der Standortauswahl von

Unternehmen ist die vorhandene Verkehrsinfrastruktur ein maßgebliches

Kriterium, auch Einheimische profitieren von gut ausgebauten Verkehrswegen. Mit

den nun ermöglichten Ausbaumaßnahmen der K 2213 und K 2196 wird zum einen der

Wirtschaftsstandort Zeitz für potentielle Investoren weiter an Attraktivität

gewinnen und zum anderen die Verkehrssituation für die Bewohner der umliegenden

Gemeinden deutlich verbessert. Ohne die finanzielle Unterstützung des Landes

könnten die Kommunen diese notwendigen Baumaßnahmen am Straßennetz nicht

verwirklichen.¿

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und

Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für

Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern

werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr

der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune

einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist

sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht,

kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des

Landes erhalten.

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Klaus-Peter Knobloch

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