Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 188/08

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 188/08

Magdeburg, den 23. Juli 2008

Salzlandkreis erhält über 130.000 Euro

Förderung des

Straßenbaus

Das

Innenministerium hat dem Salzlandkreis zur Aufbringung der Eigenanteile die

Summe in Höhe von 134.497,50 Euro

an der Ausbaumaßnahme der K 1224 Borne ¿ Bahrendorf, Abschnitt ab Ortslage

Borne bis Kreisgrenze Salzlandkreis/ Landkreis Börde, nach dem Finanzausgleichsgesetz

zur Verfügung gestellt.

Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Gemeinden, die den

Eigenanteil von geförderten Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen

können.

Innenstaatssekretär

Rüdiger Erben (SPD): ¿Obwohl der Landkreis gehalten ist, seinen Haushalt zu

konsolidieren, heißt das nicht, dass notwendige Investitionen dauerhaft

blockiert werden. Aus diesem Grund unterstützt das Land durch diese Zuwendung

den kommunalen Straßenbau.¿

Auf

der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und

Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für

Investitionen zur Verbes­serung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern

werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr

der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune

einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist

sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht,

kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des

Landes erhalten.

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Verantwortlich: Martin Krems

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