Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 186/08

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 186/08

Magdeburg, den 23. Juli 2008

Landkreis Börde erhält fast 300.000 Euro

Förderung des

Straßenbaus

Das Innenministerium hat dem Landkreis Börde zur Aufbringung der

Eigenanteile die Summen

¿

in Höhe von 229.752,50 Euro an der Ausbaumaßnahme der

K 1224, Borne ¿ Bahrendorf/Landkreis Börde in der Ortslage Bahrendorf bis

Anschluss Bundesstraße 246a,

¿

und in Höhe von  66.666,67

Euro an der Ausbaumaßnahme der K 1318 von der B 81 (alt) bis zur

Kreisgrenze Harz

nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt.

Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Gemeinden, die den

Eigenanteil von geförderten Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können.

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Verkehrswege waren schon

immer ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Ent­wicklung. Sie

entschieden über die Größe und Funktionsfähigkeit der Märkte und somit über die

Wettbewerbsfähigkeit der Regionen oder der Länder. Die Bedeutung der

Verkehrsnetze wird auch weiterhin zunehmen. Deshalb dürfen wir keine

Möglichkeit verstreichen lassen und müssen die zentrale Lage Sachsen-Anhalts in

Deutschland und Europa als Standortvorteil nutzen.¿

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben

und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen

zur Verbesserung der Verkehrs­verhältnisse. Mit diesen Geldern werden

hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der

Gemeinden des Lan­des unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen

Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie

dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht,

kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichs­gesetz (FAG) eine Zuwendung des

Landes erhalten.

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Verantwortlich: Martin Krems

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