Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 184/08

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 184/08

Magdeburg, den 23. Juli 2008

Landkreis Anhalt-Bitterfeld erhält fast

130.000 Euro

Förderung des

Straßenbaus

Das

Innenministerium hat dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld zur Aufbringung der

Eigenanteile die Summe in Höhe von 128.900

Euro an der Ausbaumaßnahme der K 2069, Ortsdurchfahrt Sandersdorf,

nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt.

Das

Land unterstützt mit solchen Zahlungen Gemeinden, die den Eigenanteil von

geförderten Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können.

Innenstaatssekretär

Rüdiger Erben (SPD): ¿Die Verbesserung der Infrastruktur ist und bleibt auch

weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Landespolitik. Da der Bund diese

Bauvorhaben fördert, wenn die Kommunen 25 % der Kosten selbst tragen, ist es

für das Land wichtig, die Kommunen zu unterstützen, falls sie diesen Betrag

nicht aus eigener Kraft aufbringen können.¿

Auf

der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und

Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für

Investitionen zur Verbes­serung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern

werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr

der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune

einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist

sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht,

kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des

Landes erhalten.

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Verantwortlich: Martin Krems

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