Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 182/08

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 182/08

Magdeburg, den 16. Juli 2008

Hecklingen erhält Liquiditätshilfe in Höhe

von 1.309.800 Euro

Die Stadt Hecklingen (Trägergemeinde der Verwaltungsge­meinschaft Stadt

Hecklingen im Salzlandkreis) hat einen Betrag in Höhe von 1.309.800 Euro vom Land als

Liquiditätshilfe zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit und zur

Unterstützung der Konsolidierungsbemühungen bewilligt bekommen. Die

Liquiditätsschwierigkeiten der Stadt resultieren insbesondere aus den

Umlageforderungen des AZV Bodeniederung.

Innenstaatssekretär

Rüdiger Erben (SPD): ¿Die Hilfegewährung zeigt, dass die Ankündigung, die

Gemeinde bei der Bewältigung der Probleme um den AZV Bodeniederung unter die

Arme zu greifen, kein leeres Versprechen ist. Ich erwarte aber auch eine zügige

Entscheidung zur Neuordnung der Abwasserstrukturen.¿

Die

Auszahlung des Geldes erfolgt in zwei gleichen Raten. Die erste Rate wird umgehend

nach Bestandskraft des Bescheides ausgezahlt. Vor Auszahlung der zweiten Rate

hat die Stadt Hecklingen u. a. den Beschluss hinsichtlich der Übertragung der Aufgabe

der Abwasserbeseitigung an den WAZV Bode-Wipper vorzulegen. Dies ist notwendig,

weil der AZV Bode­niederung liquidiert wird und bei der Haushaltslage der Stadt

Hecklingen eine Eigenlösung als leistungsfähiger Aufgaben­träger der Abwasserbeseitigung

nicht in Betracht kommt.

Die Stadt Hecklingen hatte bereits in den Jahren 2000 und 2006

Liquiditätshilfen von insgesamt über 2,3 Millionen Euro erhalten, wobei die

Stadt ca. 565.000 Euro nach kurzfristiger Verbesserung der Kassenlage im Jahr

2002 zurückgezahlt hat.

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