Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 042/08

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 042/08

Magdeburg, den 26. Juni 2008

Schutz von Handwerkern vor

Zahlungsausfall

Magdeburg/Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin

Professor Angela Kolb hat begrüßt, dass der Bundestag die gesetzlichen

Regelungen zum Schutz der Handwerker vor schlechter Zahlungsmoral verbessert

hat. ¿Das war überfällig.¿ Forderungsausfälle seien insbesondere in den neuen

Ländern für viele Unternehmen ein Existenz bedrohendes Problem. Zugleich übte

sie Kritik: ¿Das Gesetz springt zu kurz¿, sagte Kolb.

Das Forderungssicherungsgesetz verbessert

die Möglichkeiten vor allem von Werkunternehmern in der Baubranche, sich gegen

Forderungsausfälle zu schützen und berechtigte Forderungen auch durchzusetzen. So

werden die Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer Abschlagszahlungen

verlangen kann, verändert. Kolb: ¿Die neuen Regelungen sind aber nicht umfassend

genug. Das wichtige Element der vorläufigen Zahlungsanordnung fehlt. Es war

aufgrund einer Initiative von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen im

Gesetzentwurf enthalten und wäre besser mitbeschlossen worden.¿ Über die

vorläufige Zahlungsanordnung hätten Geldforderungen unter bestimmten

Voraussetzungen bereits vollstreckt werden können, bevor ein entsprechendes

Urteil vorliegt. Kolb: ¿Ohne dieses Instrument bleibt der Schutz insbesondere

kleiner Unternehmen hinter den Möglichkeiten zurück.¿

¿Dabei darf es nicht bleiben¿, so

Kolb. Die Ministerin forderte das Thema im Herbst erneut aufzunehmen. Sachsen-Anhalt

werde sich stark dafür machen, für die Handwerker noch mehr zu erreichen, als

bisher auf dem Tisch liege.

Hintergrund:

Im Jahr 2007 wurden im Land

Sachsen-Anhalt 850 Unternehmensinsolvenzen gezählt. Das geht aus Daten des

Statistischen Landesamtes hervor. Nach Schätzungen der Handwerkskammer Halle

hat jeder dritte der mehr als 15.000 Betriebe im Kammerbezirk mit

Forderungsausfällen zu kämpfen.

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