Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 322/08

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 322/08

Magdeburg, den 24. Juni 2008

Sozialministerin Kuppe: Programme

zur Demokratiestärkung werden vielfältig umgesetzt

Die beiden Bundesprogramme im Kampf gegen

Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie sind in Sachsen-Anhalt gut

angelaufen. Zu dieser Einschätzung gelangt die Landesregierung in einer

Zwischenbilanz, die Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe am heutigen Dienstag im

Kabinett vorstellte.  Zum einen gibt der Bund im Rahmen des Programms ¿Vielfalt

tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie¿ in diesem Jahr rund 1,3

Millionen Euro für lokale Aktionspläne und Modellvorhaben nach Sachsen-Anhalt.

Zudem unterstützt der Bund mit dem Programm ¿kompetent. Für Demokratie¿ Beratungsnetzwerke

und Opferberatungsangebote, die im Falle örtlicher Krisensituationen zum

Einsatz kommen. Nach Sachsen-Anhalt gelangen aus diesem Programm in diesem Jahr

400.000. Die Länder beteiligen sich zu mindestens 20 Prozent an den anfallenden

Kosten. 

Sozialministerin Kuppe betonte: ¿Demokratiestärkung

und Kampf gegen Rechtsextremismus gehören untrennbar zusammen. Es ist richtig,

dass diese Arbeit vor Ort in den Regionen stattfindet und vernetzt wird. Der

Weg über lokale Aktionsbündnisse ist alternativlos. Der Kampf gegen

Rechtsextremismus muss in der Botschaft einheitlich und eindeutig sein, in der

Wahl der Mittel aber sehr konkret, individuell und damit vielfältig. Die vielen

sehr unterschiedlichen Angebote in den lokalen Aktionsplänen und den Modellprojekten

sind ein guter Weg, weil sie auch sehr unterschiedliche Alters- und Zielgruppen

ansprechen.¿

Zum Programm ¿Vielfalt tut gut. Jugend für

Vielfalt, Toleranz und Demokratie¿ führt der Bericht des Interministeriellen

Arbeitskreises ¿Extremismusprävention¿ aus, dass in sechs Landkreisen

(Altmarkkreis Salzwedel, Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Harz, Mansfeld

Südharz, Salzlandkreis) und in den Städten Dessau-Roßlau, Magdeburg, Halle und

Burg lokale Aktionsbündnisse mit lokalen Aktionsplänen zur Stärkung der

Demokratieentwicklung arbeiten. Zudem werden Modellprojekte zur Bekämpfung von

Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus umgesetzt wie das

Projekt ¿Kindergarten ohne Rassismus¿ in Halle des Vereins Friedenskreis und

das Vorhaben ¿Bühne frei für Respekt¿ in Trägerschaft des Vereins Miteinander.

Mit den Mitteln aus dem Bundesprogramm ¿kompetent.

Für Demokratie¿ können die Opferberatungsstellen des Vereins Miteinander in

Salzwedel, Magdeburg und Halle sowie des Multikulturellen Zentrums in Dessau

ihre Arbeit fortsetzen, ebenso die Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins

Miteinander sowie die Mobilen Beratungsteams in Halle, Salzwedel und Dessau und

das Kompetenzentwicklungszentrum ¿Bürgerschaftliches Engagement¿ in Halle.  Für

das zweite Halbjahr 2007 bilanzieren die Träger des Beratungsnetzwerkes, dass

die mobilen Opferberatungsteams landesweit 147 Menschen nach rechten

Gewalttaten beraten und unterstützt haben, 116 von ihnen waren direkt von

rechten Angriffen betroffen. Darüber hinaus fanden 86 Beratungsgespräche und

Diskussionsrunden in Schulen und Jugendklubs statt. Die Initiative dazu ging

von den Schulen und Klubs aus, aber in einigen Fällen auch von der Polizei oder

von kommunalen Politikern und Politikerinnen.

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