Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 300/08

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 300/08

Magdeburg, den 13. Juni 2008

Europaminister Robra zum Ausgang

des irischen Referendums: "Daran darf Europa nicht scheitern -

Ratifikation des neuen EU-Vertrages muss fortgesetzt werden¿

Sachsen-Anhalts

Europaminister und Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra, bedauerte heute den

Ausgang des irischen Referendums zum neuen EU-Vertrag von Lissabon: ¿Durch eine

Desinformationskampagne, die nichts mit den Vorteilen der EU für alle Mitgliedstaaten

zu tun hat, wurden die irischen Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Gerade

auch für Irland, das in den vergangenen Jahren mit mehr als 40 Milliarden ¿ aus

Fördergeldern der EU unterstützt wurde und das sich auch mit europäischer Hilfe

vom einstigen Armenhaus Europas zu einem der wirtschaftsstärksten

Mitgliedstaaten entwickeln konnte, liegen diese Vorteile auf der Hand. Insofern

bleibt zu hoffen, dass sich die Iren vielleicht, wie seinerzeit beim Vertrag

von Nizza, noch eines Besseren besinnen werden.¿

Voraussetzung hierfür

sei jedoch eine zügige Fortsetzung des Ratifikationsprozesses in den Mitgliedstaaten,

die ihre Zustimmung zum Vertrag von Lissabon bisher noch nicht gegeben haben.

Die EU müsse am Vertrag von Lissabon festhalten, weil er für die Stärkung ihrer

inneren und äußeren Handlungsfähigkeit unverzichtbar sei. Am irischen

Referendum dürfe die Stärkung der EU nicht scheitern.

Zum Hintergrund :

Die Staats- und

Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 13. Dezember 2007 in Lissabon

den ¿Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des

Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft¿ (Vertrag von Lissabon) unterzeichnet.

Sein Inhalt basiert zu großen Teilen auf dem Entwurf des Europäischen Verfassungsvertrages,

dessen Ratifizierungsverfahren aufgrund des negativen Ausgangs der Referenden

in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 gescheitert war.

Nach Ratifizierung

durch alle Mitgliedstaaten soll der ¿Vertrag von Lissabon¿ am 1. Januar 2009,

spätestens jedoch rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni

2009, in Kraft treten. In Deutschland haben der Bundestag am 24. April 2008 und

der Bundesrat am 23. Mai 2008 dem Lissabon-Vertrag sowie den nationalen

Begleitgesetzen, mit denen die Mitwirkungsrechte des Bundestages und der

deutschen Länder in EU-Angelegenheiten gestärkt werden, zugestimmt. Die zur Ratifikation

nötige Unterschrift des Bundespräsidenten steht noch aus. Europaweit haben

bisher 17 der 27 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon ratifiziert.

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