Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 037/08

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 037/08

Magdeburg, den 11. Juni 2008

Ministerin: Schlechter Stil

gegenüber Justiz und Medien

Halle (MJ). In Halle wird ein Berufungsprozess vor dem Landgericht

von zum Teil ganzseitigen Anzeigen in einer Sonntagszeitung begleitet. Ulrich

Marseille steht vor Gericht, weil er als persönlich haftender Gesellschafter

einer Wohnungsgenossenschaft versucht haben soll, im Rahmen eines Rechtsstreits

einen Zeugen zu nötigen. Die Wohnungsgesellschaft lässt jetzt in den Anzeigen,

die wie Zeitungsseiten gestaltet sind, gegen Richter und Staatsanwalt polemisieren.

Kolb: ¿Das ist schlechter Stil.¿

Justizministerin Prof. Angela Kolb nannte es unerträglich,

wenn ein deutschlandweit engagierter Unternehmer seine wirtschaftliche Macht

nutze, um durch ein Unternehmen via Medien die Justiz zu diffamieren und die

Behauptung in den Raum zu stellen, der Rechtsstaat funktioniere nicht. Kolb:

¿Die freie Berichterstattung über Justiz hat fundamentale Bedeutung für das

demokratische Gemeinwesen. Sie sichert die öffentliche Kontrolle staatlichen

Handelns. Justiz stellt sich der Kontrolle und der Kritik.¿

Hier aber würden nicht nur die Justiz, sondern auch die

Medien in Misskredit gebracht. Zwischen den Zeilen müsse beim Leser der

Eindruck entstehen, die ¿ungeschminkte Wahrheit¿ (Anzeigentext) gebe es nur in

der Anzeige, nicht aber in den redaktionellen Teilen. Dass der Anzeigentext nur

bruchstückhafte Informationen vermittle und diese dann in interessengeleiteter

Weise einseitig interpretiere, erschließe sich manchem Leser sicher nicht ohne

weiteres, weil er die Anzeige leicht für einen redaktionellen Beitrag eines

unabhängigen Journalisten halten könne. Kolb: ¿Die Glaubwürdigkeit der Medien

ist ein hohes Gut. Mit solchen Aktionen werden auch Redakteure, die sachlich

und kenntnisreich berichten in Misskredit gebracht.¿

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