Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 132/08

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 132/08

Magdeburg, den 11. Juni 2008

174.095,00 Euro für den kommunalen Straßenbau

im Altmarkkreis Salzwedel

Das Land fördert auch in diesem Jahr die

Finanzierung kommu­ naler Eigenanteile im

Straßenbau. Durch die finanzielle Unter ­ stützung

können auch Straßenbauprojekte in Landkreisen reali ­ siert werden, die ihren

Haushalt konsolidieren müssen.

Das

Innenministerium stellt dem Altmarkkreis Salzwedel für den Ausbau

·

der Kreisstraße 1005 , Ortsdurchfahrt Ladekath 69.600,00 Euro und

·

der Kreisstraße 1095 , Ortsverbindung Kassieck -

Lindstedt 104.495,00 Euro zur

Verfügung.

Innenminister

Holger Hövelmann (SPD): ¿Funktionierende Ver­ kehrswege

sind ausschlaggebend für die wirtschaftliche, kultu ­ relle und

wissenschaftliche Entwicklung einer Region. Um in der heutigen Zeit an

sozialen, ökonomischen und sonstigen Prozes ­ sen

teilhaben zu können, müssen unsere Bürgerinnen und Bürger gesellschaftlich und

privat mobil sein. Deshalb haben sie einen Anspruch auf ein gut ausgebautes

Verkehrswegenetz.¿

Rechtslage :

Auf der Grundlage des Gesetzes

zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG)

gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung

der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale

Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt.

Dabei muss die antragstel­lende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der

benö­tigten Finanzmittel erbringen.

Ist eine Gemeinde finanziell

nicht in der Lage, diesen Eigenanteil zu erbringen, so dass ein Wegfall der

Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine

Zuwendung des Landes erhalten.

Impressum:

Verantwortlich: Martin Krems

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