Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 131/08

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 131/08

Magdeburg, den 11. Juni 2008

142.116,50 Euro für den kommunalen Straßenbau

im Salzlandkreis

Das Land fördert auch in diesem Jahr die

Finanzierung kommu­ naler Eigenanteile im

Straßenbau. Durch die finanzielle Unter ­ stützung

können auch Straßenbauprojekte in Landkreisen reali ­ siert werden, die ihren

Haushalt konsolidieren müssen.

Das

Innenministerium stellt dem Salzlandkreis für den Ausbau

·

der Kreisstraße 1330 , Drohndorf bis Freckleben

(einschließlich Radweg) 72.643,00 Euro und

·

der Kreisstraße 1304 , Ortslage Rathmannsdorf 69.473,50 Euro zur Verfügung.

Innenminister

Holger Hövelmann (SPD): ¿Funktionierende Ver­ kehrswege

sind ausschlaggebend für die wirtschaftliche, kultu ­ relle und

wissenschaftliche Entwicklung einer Region. Um in der heutigen Zeit an

sozialen, ökonomischen und sonstigen Prozes ­ sen

teilhaben zu können, müssen unsere Bürgerinnen und Bürger gesellschaftlich und

privat mobil sein. Deshalb haben sie einen Anspruch auf ein gut ausgebautes

Verkehrswegenetz.¿

Rechtslage :

Auf der Grundlage des Gesetzes

zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt

der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der

Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale

Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt.

Dabei muss die antragstel­lende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der

benö­tigten Finanzmittel erbringen.

Ist eine Gemeinde finanziell

nicht in der Lage, diesen Eigenanteil zu erbringen, so dass ein Wegfall der

Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine

Zuwendung des Landes erhalten.

Impressum:

Verantwortlich: Martin Krems

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