Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 128/08

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 128/08

Magdeburg, den 9. Juni 2008

Innenminister Holger Hövelmann übergibt

Bewilligungsbescheid

Einheitsgemeinde Bördeland erhält mehr als

275.000 Euro Starthilfe

Innenminister Holger

Hövelmann (SPD) hat am heutigen Montag, 09. Juni 2008, am Verwaltungssitz in

Biere (Salzlandkreis), den Bewilligungsbescheid über eine investive Zuweisung

in Höhe von insgesamt

175.380,00

Euro

für den

freiwilligen Zusammenschluss zur Einheitsgemeinde Bördeland sowie eine einmalig

ergänzende Schlüsselzuweisung zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur der

Einheitsgemeinde über

100.000,00

Euro

übergeben.

¿In kürzester Zeit

haben die ehemaligen Gemeinden Biere, Eggersdorf, Eickendorf, Großmühlingen, Kleinmühlingen,

Welsleben und Zens alle Voraussetzungen für einen Zusammenschluss geschaffen.

So konnte mit Wirkung zum 29. Dezember 2007 die Einheitsgemeinde Bördeland

gebildet werden¿, so der Minister.

Hintergrund:

Die Zuweisungen für den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden werden im

Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen

auf Antrag gewährt. Voraussetzung der Zuweisung ist der bereits erfolgte oder unumkehrbar

geplante leitbildgerechte Zusammenschluss nach dem von der Landesregierung am

7. August 2007 beschlossenen Leitbild der Gemeindegebietsreform vor Beginn der

Zwangsphase.

Legen kreisangehörige Gemeinden im Rahmen der freiwilligen Phase bis zum 30.

Juni 2009 eine genehmigungsfähige Vereinbarung zur Bildung einer

Einheitsgemeinde (oder Verbandsgemeinde) vor, die bis spätestens zum 1. Januar

2010 in Kraft tritt, erhält diese Einheitsgemeinde (oder Verbandsgemeinde) eine

einmalige investive Zuweisung in Höhe von 100.000 Euro zum Ausgleich der mit

der Neugliederung verbundenen Aufwendungen.

Darüber hinaus können die an einem Zusammenschluss zu einer neuen Einheits-

oder Verbandsgemeinde oder mit einer bereits bestehenden Einheitsgemeinde

beteiligten kreisangehörigen Gemeinden ergänzende Schlüsselzuweisungen zur

Verbesserung der kommunalen Infrastruktur erhalten. Die Zuweisung beträgt 20

Euro je Einwohner, dabei werden maximal 5.000 Einwohner je Gemeinde

berücksichtigt. Als Einwohnerzahl gilt die vom Statistischen Landesamt

ermittelte Bevölkerung zum Stichtag 31.12.2005.

Impressum:

Verantwortlich:

Martin Krems

Pressestelle

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