Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 124/08

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 124/08

Magdeburg, den 6. Juni 2008

Innenminister Holger Hövelmann stellt

Verfassungsschutzbericht 2007 vor

¾

Rechte Straftaten nehmen weiter zu

¾

Deutlicher Rückgang bei rechten

Gewalttaten

¾

Verkleinerung des rechts- und des

linksextremistischen Personenpotenzials

¾ Weiter hohe

Gefährdung durch islamistischen Terrorismus

In Magdeburg

stellte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heute den Verfassungsschutzbericht

für das Jahr 2007 vor. Dieser beschreibt offen und anschaulich die wesentlichen

Entwicklungen in den Bereichen des politischen Extremismus und stellt darüber

hinaus die weiteren Arbeitsfelder der Verfassungsschutzbehörde und die

rechtlichen Grundlagen ihrer Arbeit dar.

¿Der Verfassungsschutzbericht

bestärkt mich in meinen Einschätzungen über die Gefahren für unsere

demokratische Ordnung¿, so Hövelmann. ¿Wir brauchen weiterhin ein

entschlossenes gemeinsame Handeln von Politik, Polizei und Gesellschaft, wie es

in der Kampagne Hingucken & Einmischen angelegt ist. Die wichtigsten

Schlussfolgerungen aus dem Bericht sind für mich:

¾ Die NPD ist als organisierendes

Zentrum des Rechtsextremismus eine Bedrohung für die Demokratie. Sie strebt die

Zerstörung unserer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung an und

predigt den Hass auf Ausländer, Juden und Andersdenkende. Ihr Verbot bleibt auf

der Tagesordnung, auch wenn es dafür im Moment keine Mehrheit in den

antragsberechtigten Verfassungsorganen gibt.

¾ Gleichzeitig

gibt es keinen Grund, dass Demokraten auf die NPD starren wie das Kaninchen auf

die Schlange. Mit gerade einmal 13 kommunalen Mandaten ist die Partei von

relevantem politischen Einfluss über die rechte Szene hinaus noch weit

entfernt. Die Mitgliederzahl stagniert. Auch wenn es derzeit kein Verbot gibt,

ist es unsere Aufgabe, die Scheinkonzepte der Rechten zu entlarven und sie mit

allen Mitteln des Rechtsstaats in die Schranken zu weisen.

¾ Linksextremismus spielt im

Vergleich dazu in Sachsen-Anhalt eine untergeordnete Rolle. Ein sehr großer

Anteil der Straftaten aus diesem Bereich resultiert aus direkten Konflikten

zwischen rechten und linken Extremisten im Demonstrationsgeschehen.

¾ Die Bedrohung durch den

islamistischen Terrorismus nehmen wir ernst, auch wenn zur Zeit in unserem Land

keine Strukturen islamistischer Organisationen feststellbar sind.

Die Arbeit der

Verfassungsschützer bleibt ein wichtiger Beitrag zur wehrhaften Demokratie. Der

beste Schutz für unsere Verfassung sind aber Bürgerinnen und Bürger, die sich

in und gegenüber den demokratischen Institutionen, in Parteien, Gewerkschaften,

Bürgerinitiativen, Verbänden und Selbstverwaltungsorganisationen in großer Zahl

für ihre Interessen und für unsere demokratische Gesellschaft engagieren. Wer

die Kraft solidarischen Handelns kennen gelernt hat, ist immun gegen Führerkult

und Herrenmenschenideologie.¿

Hövelmann stellte

die wichtigsten Themenbereiche des Berichts vor:

I. Rechtsextremismus

Die Anzahl der

Rechtsextremisten ging in Sachsen-Anhalt gegenüber dem Vorjahr leicht zurück.

Den größten Anteil an der Gesamtzahl von 1.460 Personen bildet mit 800 Personen

nach wie vor das gewaltbereite, subkulturell geprägte Spektrum.

Der weit

überwiegende Teil der parteigebundenen Rechtsextremisten ist in der

¿Nationaldemokratischen Partei Deutschlands¿ (NPD) organisiert. Seit etwa drei

Jahren verharrt die NPD bei einen Mitgliederbestand zwischen 250 und 260

Personen.

Die etwa 50

Mitglieder der NPD-Jugendorganisation ¿Junge Nationaldemokraten¿ (JN) werden

ausschließlich der Neonaziszene zugerechnet. Trotz vielfältiger, zum Teil

öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten und einer offensiven Internetpublizistik

ist es den JN-Funktionären im Jahr 2007 nicht gelungen, die Mitgliederzahlen

ihrer Organisation zu erhöhen und diese strukturell weiter auszubauen.

Der Neonaziszene

gehören in Sachsen-Anhalt insgesamt etwa 270 Rechtsextremisten an, die

mehrheitlich in so genannten Kameradschaften organisiert sind.

Zur Kategorie

¿Sonstige Personenzusammenschlüsse¿ zählt die ¿Exilregierung Deutsches Reich¿.

Sie verlor im Berichtsjahr zwei Drittel ihrer Mitglieder und ist dadurch

Hauptursache für den Rückgang der Gesamtzahl an Rechtsextremisten.

Rechtsextremisten[1][1][1]

2006

2007

Parteien und

Vereinigungen

400

350

Neonazis

250

270

Gewaltbereite

Rechtsextremisten

800

800

Sonstige

Personenzusammenschlüsse

120

40

Gesamt:

1.570[2]

1.460[3]

Die Anzahl der gewaltbereiten

Rechtsextremisten hatte im Jahr 2002 mit bundesweit 10.700 Personen ihren

Höhepunkt erreicht und verringerte sich im Berichtsjahr auf nunmehr 10.000 Personen.

In Sachsen-Anhalt werden dieser Szene wie im Vorjahr etwa 800 Personen

zugerechnet.

Der Anteil der

rechtsextremistischen Skinheads ist innerhalb dieses Spektrums weiter

rückläufig, was sich besonders am klassischen äußeren Erscheinungsbild feststellen

lässt. Das gewohnte ¿Skinheadoutfit¿ wird mehr und mehr von Stilelementen des

jugendlichen Mainstreams, wie zum Beispiel durch das Tragen von modischer

Kleidung bestimmter Marken oder von Piercings, sowie durch den Einfluss anderer

subkultureller Strömungen verdrängt. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch ein

zunehmender ¿Germanenkult¿. Häufig erschließt sich der jeweils aktuelle

Dress-Code nur ¿Eingeweihten¿.

Aus der

subkulturellen Szene stammt der weit überwiegende Teil derjenigen

Rechtsextremisten, die politisch motivierte Straftaten begehen.

Gegenüber dem

Vorjahreszeitraum stieg die Anzahl der politisch motivierten Straftaten

-rechts- um fast 9 Prozent auf 1.350 Delikte an (2006: 1.240 Delikte). Um mehr

als 16 Prozent zugenommen haben dabei Propagandadelikte, wie zum Beispiel

Hakenkreuzschmierereien, das Zeigen des so genannten Hitlergrußes oder auch das

Tragen des alten, bislang in Sachsen-Anhalt verbotenen ¿Thor-Steinar¿-Logos,

das allein 117mal polizeilich verfolgt wurde. [4]

Politisch

motivierte Gewalttaten -rechts- gingen im Jahr 2007 entgegen dem oben genannten

Trend um fast 19 Prozent auf 99 Delikte zurück (2006: 122 Delikte). Ursachen

dieser Entwicklung sind unter anderem die Intensivierung der polizeilichen

Maßnahmen und eine gestiegene Bereitschaft der Bevölkerung, dem gewaltbereiten

Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten.

Im Berichtsjahr

fanden zehn rechtsextremistische Konzerte statt. Seit 2003 hatte diese Zahl

durchweg höher gelegen. Gleichzeitig stieg ¿ nicht zuletzt dank der effektiven

Zusammenarbeit zwischen den Ordnungs- und Sicherheitsbehörden und ihres

konsequenten Vorgehens ¿ die Zahl der polizeilich verhinderten Konzerte an, so

dass insgesamt von einem positiven Trend gesprochen werden kann.

Wie bereits in den

Vorjahren kommt dem Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene in Sotterhausen

(Landkreis Mansfeld-Südharz) eine herausragende Bedeutung zu. Die in dem

Wohnobjekt des Neonazis Enrico MARX oftmals parallel zu den wöchentlichen

Szenepartys stattfindenden Proben rechtsextremistischer Musikgruppen wer­den

nicht selten für die anwesenden Partygäste geöffnet und nehmen dadurch

Konzertcharakter an. MARX zählt nach wie vor zu den umtriebigsten

Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt.

Im

Berichtszeitraum haben landesweit sechs Online-Vertriebe ihr

rechtsextremistisches Material über professionell gestaltete Internetseiten zum

Kauf angeboten. Zwei dieser Vertriebe boten ihre Waren zusätzlich in eigenen

Ladengeschäften an. Diese fungierten auch als regionale Szenetreffpunkte.

Rechtsextremisten

missbrauchten erneut allgemeine Gedenktage wie den 1. Mai, den 8. Mai

(Jahrestag der Befreiung vom Faschismus) und den Volkstrauertag sowie die

Jahrestage von Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, um diese im

Sinne ihrer Propaganda umzudeuten. Sie griffen zu diesem Zweck auch allgemein

diskutierte Ereignisse wie den in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern)

stattgefundenen G8-Gipfel auf.

Darüber hinaus

entfalteten Rechtsextremisten Aktivitäten im Zusammenhang mit den am 22. April

durchgeführten Kommunalwahlen, bei denen die Vertreter rechtsextremistischer

Parteien schließlich 15 Mandate erzielten.

13 dieser Mandate

errang die NPD, die mit 115 Kandidaten in sieben von neun Landkreisen zur Wahl

angetreten war, davon allein im Burgenlandkreis mit 55 Bewerbern. Zahlreiche

Helfer aus anderen Bundesländern unterstützten den Wahlkampf des

Landesverbandes aktiv. Neben dem Parteivorsitzenden Udo VOIGT beteiligten sich

auch zahlreiche andere NPD-Kader und -Abgeordnete an den diesbezüglichen Veranstaltungen.

Äußerungen

maßgeblicher Funktionäre der NPD entsprachen auch im Berichtsjahr der gewohnten

rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Agitation der Partei und

verunglimpften staatliche Repräsentanten und Institutionen. Mit oft aggressiven

und bewusst empörenden Tiraden setzen Parteifunktionäre dabei auf den Effekt

der Selbstskandalisierung, um sich eine allgemeine Aufmerksamkeit zu sichern.

In Sachsen-Anhalt

ist der weit überwiegende Teil der parteigebundenen Rechtsextremisten in der

NPD organisiert. Seit nunmehr drei Jahren verharrt diese bei einem

Mitgliederbestand zwischen 250 und 260 Personen.[5] Die

vielfältigen Aktivitäten der NPD im Bundesgebiet, auch ihr Wirken in zwei

Landesparlamenten oder auf kommunaler Ebene, haben der Partei in Sachsen-Anhalt

allerdings keinen nennenswerten Auftrieb verschafft.

Die im Jahr 2006

bundesweit gegründete NPD-Frauenorganisation ¿Ring Nationaler Frauen¿ (RNF)

verfügt in Sachsen-Anhalt derzeit über fünf Regionalgruppen in Halle, im

Saalekreis, im Salzlandkreis und in den Landkreisen Mansfeld-Südharz und

Anhalt-Bitterfeld. Hauptziel der landesweit etwa 25 RNF-Mitglieder ist es

Eigenangaben zufolge, das ¿politische Interesse und die politische

Mitverantwortung einer jeden Frau in Sachsen-Anhalt zu wecken¿. Der RNF wählte

am 20. Oktober einen neuen Vorstand. Dabei wurde die sachsen-anhaltische

Rechtsextremistin Judith ROTHE als stellvertretende Bundessprecherin der

Organisation bestätigt. Rothe ist gleichzeitig Beisitzerin im

NPD-Landesvorstand und Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Mansfeld-Südharz. Sie

unterstützt zudem weiterhin die zahlreichen rechtsextremistischen Aktivitäten

ihres Lebensgefährten Enrico MARX.

Die

NPD-Jugendorganisation ¿Junge Nationaldemokraten¿ (JN) hat in Sachsen-Anhalt

etwa 50, ausschließlich der Neonaziszene zuzurechnende Mitglieder in acht so

genannten JN-Stützpunkten (Bernburg, Blankenburg, Halle, Magdeburg,

Sangerhausen, Schönebeck, Staßfurt und Wernigerode). Trotz vielfältiger, zum

Teil öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten und einer offensiven

Internetpublizistik ist es den Funktionären im Berichtsjahr nicht gelungen, die

Mitgliederzahlen zu erhöhen und die Organisationsstrukturen auszubauen. Am 6.

Oktober fand im sachsen-anhaltischen Hausneindorf (Landkreis Harz) ein

JN-Bundeskongress statt, bei dem der bisherige stellvertretende

JN-Landesvorsitzende Michael SCHÄFER (Wernigerode, Landkreis Harz) zum neuen

Bundesvorsitzenden der Organisation gewählt wurde. Der sachsen-anhaltische

JN-Landesvorsitzende Philipp VALENTA wurde als stellvertretender

Bundesvorsitzender bestätigt. Mit der Wahl hiesiger Neonazis an die

JN-Bundesspitze ist auch die Bundesgeschäftsstelle von Sachsen nach

Sachsen-Anhalt verlegt worden. Diese befindet sich jetzt in den Räumen des

JN-Landesverbandes im ¿Nationalen Zentrum Bernburg¿ (NZB).

Der Landesverband

der ¿Deutschen Volksunion¿ (DVU) existiert so gut wie nicht mehr. Von dem 1998

mehr als 700 Mitglieder starken Landesverband blieben 2007 noch etwa 30

Mitglieder, die sich unregelmäßig zu den noch stattfindenden ¿Stammtischen¿ in

Halle, Dessau-Roßlau und Bitterfeld versammeln. Vom Landesverband gehen

keinerlei Anstrengungen aus, regelmäßige Mitgliederversammlungen durchzuführen

oder öffentlichkeitswirksame politische Aktivitäten zu entfalten. Bei den

Kommunalwahlen erlangte die DVU ein Mandat im Stadtrat von Dessau-Roßlau.

Die ¿Deutsche

Partei¿ (DP), in der die DVU-Abspaltung ¿Freiheitliche Deutsche Volkspartei¿

(FDVP) 2003 aufgegangen war, erzielte bei der Kommunalwahl 2007 ¿ wohl auch

bedingt durch einen gewissen Bekanntheitsgrad der Kandidatin ¿ einen Sitz im Wittenberger Kreistag.

Davon abgesehen blieben die DP und die übrigen rechtsextremistischen Parteien

in Sachsen-Anhalt weitgehend bedeutungslos.

In Sachsen-Anhalt

können der ¿Exilregierung Deutsches Reich¿ noch etwa 30 bis 40 Personen

zugerechnet werden. Sieben davon bekleiden ein Amt in den zahlreichen

¿Ministerien¿ der Organisation. Im Berichtsjahr war ein deutlicher

Mitgliederschwund erkennbar. Die für Sachsen-Anhalt genannten und im Internet

veröffentlichen ¿Meldestellen¿ existieren nicht mehr. Auch konnten 2007 in

Sachsen-Anhalt keine Veranstaltungen der Gruppierung festgestellt werden.

II. Linksextremismus

Zurückzuführen auf eine Verkleinerung der Autonomenszene nahm das

linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2007

insgesamt leicht ab.

Linksextremisten[6]

2006

2007

Autonome

300

270

Parteien und sonstige

Gruppierungen

270

270

Gesamt:

570

540

Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das

Berichtsjahr 211 politisch motivierte Straftaten -links- (2006: 291). Dies

bedeutet einen Rückgang um 27 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der

entsprechend motivierten Gewalttaten sogar um mehr als 54 Prozent ab (2007: 32

Delikte, 2006: 70 Delikte).

Schwerpunktregionen der etwa 270 Personen

umfassenden Autonomenszene sind in Sachsen-Anhalt nach wie vor die Städte

Magdeburg und Halle. Nennenswerte Aktivitäten gab es ferner in der Harzregion

und in der Altmark.

Ein besonderes Thema auch für die hiesige Autonomenszene war die

Vorbereitung der Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm

(Mecklenburg-Vorpommern).

Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb allerdings der

¿Antifaschistische Kampf¿ gegen tatsächliche oder vermeintliche

rechtsextremistische Aktivitäten und Strukturen. Gleichwohl nahm die Anzahl der

von Autonomen ausgegangenen körperlichen Auseinandersetzungen mit

Rechtsextremisten im Berichtszeitraum deutlich ab.

Die verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen innerhalb der

Autonomenszene zwischen ¿Antiimperialisten¿ und ¿Antideutschen¿ hielten dagegen

an.

In Sachsen-Anhalt waren 2007 die ¿Marxistisch-Leninistische Partei

Deutschlands¿ (MLPD), die ¿Deutsche Kommunistische Partei¿ (DKP), deren

Jugendorganisation ¿Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend¿ (SDAJ), die

¿Kommunistische Partei Deutschlands¿ (KPD/Ost) und die ¿Kommunistische Partei

Deutschlands/Marxisten Leninisten¿ (KPD/ML) mit eigenen Strukturen präsent.

Diese Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines

langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchten erneut, sich

in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen.

III. Sicherheitsgefährdende

und extremistische Bestrebungen von Ausländern

Im Hinblick auf

die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist auch die Bundesrepublik

nach wie vor als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und inzwischen

sogar in das direkte Zielspektrum entsprechender Gruppierungen gelangt. Dies

belegen Pläne für Terroranschläge in Deutschland, deren Umsetzung im

Berichtsjahr durch die Verhaftung von drei Tatverdächtigen in

Nordrhein-Westfalen vereitelt werden konnte. Davor hatten Polizei und

Verfassungsschutz im Rahmen der ¿Operation Alberich¿ über mehrere Monate hinweg

die Aktivitäten dieser Personen beobachtet.

Diese zunehmende

Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus macht deutlich, dass die

Zusammenarbeit sämtlicher Sicherheitsbehörden und deren operative Tätigkeiten

weiter ständig intensiviert und optimiert werden müssen. Ein konkretes Beispiel

hierfür ist das 2007 innerhalb des ¿Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrums¿

(GTAZ) in Berlin eingerichtete ¿Gemeinsame Internet Zentrum¿, mit dessen Hilfe

auch die organisatorische Voraussetzung für eine Bündelung der fachlichen

Kompetenzen bei der Beobachtung und Auswertung einschlägiger Internetangebote

geschaffen werden soll.

In Sachsen-Anhalt

sind keine fest gefügten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt

geworden. Allerdings gab es Hinweise auf Personen, die in Sachsen-Anhalt wohnen

und islamistischen Gruppierungen in anderen Bundesländern zuzurechnen sind.

Zu den

nichtislamistischen Organisationen, von denen in Sachsen-Anhalt

sicherheitsgefährdende und extremistische Aktivitäten ausgehen, zählen vor

allem der ¿Volkskongress Kurdistans¿ (KONGRA-GEL), der ¿Nationale Widerstandsrat

Iran¿ (NWRI) und die ¿Volksfront für die Befreiung Palästinas¿ (PFLP). Während

der KONGRA-GEL mit Vereinen in Sachsen-Anhalt präsent ist, wurden bislang keine

festgefügten Strukturen anderer Organisationen festgestellt, wenngleich

Aktivitäten einzelner Anhänger und Sympathisanten bekannt sind.

IV. Spionageabwehr

Die Bundesrepublik

Deutschland ist nach wie vor ein Schwerpunkt der Aufklärungstätigkeit der

Nachrichtendienste zahlreicher fremder Staaten. Diesbezüglich entwickelten

neben den Nachrichtendiensten der Volksrepublik China die Dienste der

Russischen Föderation die intensivsten Aktivitäten in der Bundesrepublik

Deutschland.

Vor allem die

Industrie- und Wirtschaftsspionage stellt eine Gefahr auch für

sachsen-anhaltische Unternehmen und Forschungseinrichtungen dar.

Der

Verfassungsschutzbericht 2007 steht ab sofort unter der Internetadresse http://www.mi.sachsen-anhalt.de/

zum Download bereit.

Anlage

Straf-

und Gewalttatenstatistik [7]

Vorbemerkung:

Bei den

statistischen Angaben zu den Straf- und Gewalttaten handelt es sich um Zahlen,

die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes

¿Politisch motivierte Kriminalität¿ zu übermitteln sind.

Dieser Meldedienst beruht auf einem bundesweit einheitlichen Definitionssystem,

das die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der

Länder (IMK) am 10. Mai 2001 beschlossen und rückwirkend zum 1. Januar 2001

eingeführt hat. Danach werden Straftaten nach einem einheitlichen

Kriterienkatalog erfasst und einem Phänomenbereich (im Wesentlichen Politisch

motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts-,

Politisch motivierte Ausländerkriminalität) zugeordnet.

In Sachsen-Anhalt

wurden im Berichtsjahr in den Phänomenbereichen Politisch motivierte

Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts- und Politisch

motivierte Ausländerkriminalität insgesamt 1.567 [8] (Vorjahr: 1.536) Straftaten

registriert.

Diese verteilen

sich wie folgt:

Politisch motivierte Straftaten

nach

Phänomenbereich

2006