Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 103/08

Ministerium für Wirtschaft und

Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 103/08

Magdeburg, den 29. Mai 2008

Brief der Wirtschaftsminister der

neuen Länder zur EEG-Novelle

Haseloff: Stärkere Absenkung der Förderung gefährdet Innovationsprozess der

Solarwirtschaft

Die Wirtschaftsminister der neuen Länder setzen

sich gegen eine Veränderung des Entwurfes zur geplanten Novellierung des

Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein. In einem gemeinsamen Brief an die

Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und

Peter Struck, weisen Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff und seine Amtskollegen

Ulrich Junghanns (Brandenburg), Jürgen Seidel (Mecklenburg-Vorpommern), Thomas

Jurk (Sachsen) und Jürgen Reinholz (Thüringen) auf die unabsehbaren Folgen

einer noch stärkeren Absenkung der Photovoltaikförderung für die Solarindustrie

hin.

¿Die Novellierung des EEG ist generell richtig.

Jedoch darf der Innovationsprozess der Solarwirtschaft nicht behindert werden¿,

betonte Haseloff mit Blick auf die Forderung des Rheinisch-Westfälischen Instituts

für Wirtschaftsforschung (RWI), die Vergütung für Solarstrom noch in diesem

Jahr um 30 Prozent zu kürzen oder die Menge des einzuspeisenden Stromes sogar

zu deckeln. Im derzeitigen Gesetzentwurf zur EEG-Novelle ist vorgesehen, die

Einspeisevergütung schrittweise abzusenken. In den Jahren 2009, 2010 und 2011

soll diese zuerst um 9, dann um 7 und schließlich um 8 Prozent sinken. ¿Diese

Kürzungen gehen bereits an die Grenze dessen, was die Unternehmen verkraften

können¿, sagte Haseloff. Mithilfe des Briefes, der auch Bundesumweltminister

Sigmar Gabriel sowie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zur Kenntnis

gegeben wurde, soll eine Verschärfung des Gesetzentwurfes verhindert werden.

¿Das EEG hatte einen entscheidenden Einfluss bei der Etablierung neuer

Energietechnologien und der Entwicklung von Sachsen-Anhalt zum Land der

regenerativen Energien. Eine jährliche Förderabsenkung von mehr als 7 Prozent

würde den Ausbau der Solarenergie in unserem Land erheblich gefährden¿, machte

der Wirtschaftsminister deutlich.

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