Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 116/08

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 116/08

Magdeburg, den 29. Mai 2008

Landtag diskutiert über Eingemeindung von

Vockerode und Wörlitz nach Dessau-Roßlau

Hövelmann: Nur gesetzliche Lösung möglich

Sperrfrist: 30.

Mai 2008, 09:00 Uhr

Der Landtag

diskutiert in seiner heutigen Sitzung über einen Antrag der Linken-Fraktion,

eine Eingemeindung von Vockerode und Wörlitz nach Dessau-Roßlau abzulehnen. In

der Debatte bekräftigt Innenminister Holger Hövelmann (SPD) die Position der

Landesregierung. Hier ein Auszug aus seiner Rede:

¿Die Bürgerinnen und Bürger der im Landkreis Wittenberg gelegenen beiden

Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Wörlitzer Winkel, der Gemeinde

Vockerode und der Stadt Wörlitz, haben im September 2005 bzw. im Mai 2006 in

Bürgeranhörungen für eine Eingemeindung ihrer Gemeinden in die Stadt Dessau,

heute Stadt Dessau-Roßlau, votiert. Ein

mehrheitlich zum Ausdruck gebrachter Bürgerwille sollte nicht ohne Not

ignoriert werden. Eine andere Frage ist, ob ihm letztlich gefolgt werden kann.

Dazu bedarf es einer Abwägung. In dem hier in Rede stehenden Fall ist der Wille

der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Vockerode und der Stadt Wörlitz

abzuwägen mit den Gründen des öffentlichen Wohls, die letztlich sowohl zu der

Kreisgebietsneuregelung geführt haben als auch zu der aktuellen

Gemeindegebietsreform.

Den Wünschen der Gemeinde Vockerode und der Stadt Wörlitz, nach Dessau-Roßlau

eingemeindet zu werden, kann in der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform

nur nachgekommen werden, wenn für die restlichen Gemeinden der

Verwaltungsgemeinschaft Wörlitzer Winkel gleichzeitig eine leitbildgerechte

Struktur, konkret eine Einheitsgemeinde, erreicht werden kann. Die

Landesregierung hat das den betroffenen Gemeinden, der Verwaltungsgemeinschaft

Wörlitzer Winkel und dem Landkreis Wittenberg wiederholt aufgezeigt.

Die Leistungsfähigkeit des Landkreises Wittenberg würde durch

eine Ausgliederung der Gemeinde Vockerode und der Stadt Wörlitz nicht

beeinträchtigt. Durch die Ausgliederung würde der Landkreis rund 3.500

Einwohner verlieren. Mit insgesamt dann rund 141.500 Einwohnern bliebe der

Landkreis Wittenberg leitbildgerecht im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1 des

Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes.

Da der Landkreis Wittenberg einer

Ausgliederung der Gemeinde Vockerode und der Stadt Wörlitz voraussichtlich auch

künftig nicht zustimmen wird, würde es einer gesetzlichen Regelung bedürfen.

Diese Option sollte sich der Landesgesetzgeber nicht aus der Hand nehmen lassen,

indem er jetzt dem Antrag zustimmt.¿

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