Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 221/08

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 221/08

Magdeburg, den 29. Mai 2008

Demokratieoffensive der

Landesregierung: Innenminister Hövelmann beantwortet im Chat Fragen zum

möglichen NPD-Verbot

¿NPD-Verbot - sinnvoll, machbar, notwendig?!¿

lautet das Thema einer Diskussionsrunde, zu der Innenminister Holger Hövelmann

am kommenden Montag, 2. Juni 2008, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger

ins Internet einlädt. In der Zeit zwischen 15.00 und 16.00 Uhr steht der

Politiker unter der Internetadresse www.einmischen.sachsen-anhalt.de

Rede und Antwort.

¿Sachsen-Anhalt war eines der ersten Länder, die

den Anstoß für eine neue Verbotsdiskussion gaben. Wir wollen nicht warten, bis

die NPD flächendeckend zu einer parlamentarischen Kraft wird¿, sagt Minister

Hövelmann selbst zu dem Thema. ¿Niemand glaubt, dass ein Verbot rechtsextremes

Gedankengut beseitigt. Aber es verschafft uns unvergleichlich bessere

Möglichkeiten, es zu bekämpfen und seine Verbreitung zu behindern¿, fügt der

Politiker hinzu.

Die Online-Diskussion mit dem Innenminister ist

mittlerweile die dritte ihrer Art. Vor Hövelmann beantworteten bereits

Finanzminister Jens Bullerjahn und Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre im

Chat die Fragen von Interessierten. Die jeweiligen Protokolle darüber sind

unter der oben angegebenen Internetadresse nachzulesen.

Auch künftig sollen die Chats mit prominenten

Landespolitikerinnen und -politikern fortgesetzt werden. Sie sind Bestandteile

der Demokratieoffensive ¿Hingucken-Einmischen¿ der Landesregierung

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