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Spielbanken ? Betriebsmittelkostenvorschuss
23.05.2008, Magdeburg – 40
- Ministerium der Finanzen
Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 030/08
Ministerium der Finanzen -
Pressemitteilung Nr.: 040/08
Magdeburg, den 23. Mai 2008
Spielbanken ¿ Betriebsmittelkostenvorschuss
Der Sprecher
des Finanzministeriums, Franz Stänner, teilt mit:
Die Voten der Mitglieder des Finanzausschusses sind heute termingerecht
eingegangen. Die Fraktionen von CDU und SPD haben mitgeteilt, dass sie dem
Vorschlag des Finanzministers folgen.
Sie stimmen damit zu, den Spielbanken in Sachsen-Anhalt zur
Überbrückung des Liquiditätsengpasses einen Betriebsmittelvorschuss in Höhe von
1 Mio. Euro zu gewähren.
Die entsprechende Summe wird nunmehr an die Spielbanken Sachsen-Anhalt
GmbH überwiesen. Damit ist die finanzielle Handlungsfähigkeit der Spielbanken
zunächst gesichert.
Im Übrigen teilt
das Finanzministerium die vorgebrachten rechtlichen Bedenken der Opposition
nicht. Bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr hatte das
Finanzministerium einen Bedarf von 2 Mio. Euro für die Spielbanken angemeldet,
der jedoch im Finanzausschuss keine
Mehrheit fand. Seither hat sich die Lage der Spielbanken ¿ nicht nur in
Sachsen-Anhalt - erneut verschärft.
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