Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 032/08

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 032/08

Magdeburg, den 14. Mai 2008

Pilotprojekt bringt Gerichten

Flexibilität und dem Landeshaushalt eine Rendite

Magdeburg

(MJ). Sachsen-Anhalts

Justizministerin Professor Angela Kolb erteilte am 14. Mai 2008 in Stendal den

Amtsgerichten des Landgerichtsbezirkes eine Ausgabeermächtigung über zusätzlich

rd. 329.000 Euro eigenverantwortlich erwirtschaftete Mittel aus einem

Pilotprojekt. Für das Jahr 2007 wurde erstmals ein so genannter Produkthaushalt

auf Basis der Kosten- und Leistungsrechnung für die Amtsgerichte Burg,

Gardelegen, Osterburg, Salzwedel und Stendal aufgestellt. Hierdurch wurden

nicht nur wie bisher im Haushaltsplan Einnahmen und Ausgaben dargestellt, sondern

Dienstleistungen bzw. Produkte ¿ zum Beispiel in Zivil-, Familien- oder

Strafsachen ¿ der Justiz definiert und abgerechnet. ¿Diese Darstellung führte

zu einer besseren Kostentransparenz und hat zugleich geholfen, das

Kostenbewusstsein innerhalb der Justiz weiter zu vertiefen¿, so Justizministerin

Professor Angela Kolb.

Die

mit der neuen Art der Haushaltsaufstellung verbundene Budgetierung stärkt die

Eigenverantwortung der Gerichte und trägt dazu bei, die Fach- und

Finanzverantwortung zusammenzuführen. Innerhalb des vorgegebenen Finanzrahmens

sind an Stelle sonst relativ starrer Vorgaben, wofür wie viel Geld ausgegeben

werden darf, größere Handlungsspielräume eröffnet. Die fünf Amtsgerichte haben

diese Aufgabe überaus erfolgreich gelöst. Für das Haushaltsjahr konnten die

Gerichte ein Plus von ca. 494.000,- Euro erwirtschaften. Ein Drittel dieser

Mittel fließen dem Landeshaushalt als Effizienzgewinn bzw. Rendite zu. Zwei

Drittel, also rd. 329.000 Euro, stehen den fünf Amtsgerichten im Haushaltsjahr

2008 zusätzlich zur Verbesserung ihrer Infrastruktur zur Verfügung.

Die

Justiz des Landes hat die Einführung neuer und moderner Steuerungsmethoden ¿

wie mit dem Ministerium der Finanzen abgestimmt ¿ fortgesetzt und dabei im Land

eine Vorreiterrolle eingenommen. Gemeinsam mit dem Oberlandesgericht, dem

Landgericht Stendal und den fünf Amtsgerichten wurde ein Konzept entwickelt,

das den justizspezifischen Rahmenbedingungen ¿ insbesondere dem

Justizgewährleistungsanspruch der Bürger und der richterlichen Unabhängigkeit ¿

Rechnung trägt. Sofern das Konzept im Landtag

weiterhin unterstützt wird, ist die Fortsetzung über den Pilotzeitraum bis zum

Jahr 2009 hinaus vorgesehen.

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