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Aktuelle Pressemitteilungen - Sachsen-Anhalt

(OVG LSA) Oberverwaltungsgericht
weist Beschwerde der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord gegen den Beschluss
des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 8. Mai 2008 zur für den 10. Mai 2008
geplanten Demonstration der NPD in Tangermünde zurück

09.05.2008, Magdeburg – 7

  • Oberverwaltungsgericht

 

 

 

 

 

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung

Nr.: 007/08

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Oberverwaltungsgericht des Landes

Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 007/08

 

 

 

Magdeburg, den 9. Mai 2008

 

 

 

(OVG LSA) Oberverwaltungsgericht

weist Beschwerde der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord gegen den Beschluss

des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 8. Mai 2008 zur für den 10. Mai 2008

geplanten Demonstration der NPD in Tangermünde zurück

 

 

 

Das Oberverwaltungsgericht des Landes

Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom heutigen Tage eine Beschwerde der

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord gegen einen Beschluss des

Verwaltungsgerichts Magdeburg zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte mit

Beschluss vom gestrigen Tage einem Antrag des Anmelders auf Wiederherstellung

der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen das Verbot der

Demonstration, welche unter dem Motto ¿8. Mai 1945 ¿ Schluss mit der

Befreiungslüge¿ am 10. Mai 2008 in Tangermünde stattfinden soll, stattgegeben.

Das Oberverwaltungsgericht hat die von der Polizeidirektion vorgetragenen

Beschwerdegründe als nicht ausreichend angesehen, um den Beschluss des

Verwaltungsgerichts in Frage stellen zu können (Aktenzeichen des

Oberverwaltungsgerichts 3 M 446/08, Aktenzeichen des Verwaltungsgerichts 1 B

142/08).

 

 

 

Semmelhaack

 

 

 

(Pressesprecher)

 

 

 

 

 

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Oberverwaltungsgericht des Landes

Sachsen-Anhalt

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