Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 358/07

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 358/07

Magdeburg, den 27. November 2007

Zur Statistik der politisch motivierten Kriminalität

Zu den Medienberichten über die

Statistik der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt erklärt der

Pressesprecher des Innenministeriums, Martin Krems:

¿Das Innenministerium legt Wert

auf die Feststellung, dass die veränderten Zuordnungen von Straftaten zu

verschiedenen Kategorien in der Statistik der politisch motivierten

Kriminalität seitens des Landeskriminalamtes nicht durch Recherchen von außen

bekannt geworden sind, sondern durch unsere eigene Pressemitteilung Nr. 325 vom

12. November 2007, die wir zur Kenntnis nochmals beifügen.

Zur heutigen Erklärung des

Landeskriminalamtes ist festzu­stellen, dass das LKA dem Innenministerium auf

mehrfache Nachfrage am 5. November 2007 berichtet hat, dass Mitarbeiter des LKA

im Zeitraum von November 2006 bis März 2007 die Staatsschutzdienststellen der

Polizeibehörden in Sachsen-Anhalt aufgesucht haben, um Auslegungshilfen für die

Zuord­nung von Straftaten zu den verschiedenen Kategorien in der Statistik der

politisch motivierten Kriminalität zu vermitteln. Diese Auslegungshilfen wichen

von der bis dahin in Sachsen-Anhalt geübten Praxis ab und führten nach eigener

Einschät­zung des LKA zu einem Anstieg der Kategorie ,Straftaten ohne explizite

politische Motivation ` und zu

einem entsprechenden Rückgang rechtsextrem motivierter Propagandadelikte. Über

dieses Vorgehen wurde das Innenministerium nicht informiert. Die

Verfahrensweise wurde durch Erlass des Ministeriums vom 9. November 2007

abgestellt.

Es gibt allerdings nicht den

geringsten Anhaltspunkt dafür, dass das Vorgehen des LKA von der Absicht

bestimmt war oder dazu diente, die Statistik zu ,schönen ` . Keine politische Straftat ist durch die Zählweise des

LKA unter den Tisch gefallen.¿

Impressum:

Verantwortlich: Martin Krems

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