Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 628/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 628/07

Magdeburg, den 22. November 2007

Justiz-Fachtagung in Wendgräben/

Ministerpräsident Böhmer: Justiz muss auf der Höhe der Zeit sein

"Wir brauchen eine Justiz

auf der Höhe der Zeit, wenn ihre Leistungsfähigkeit auch künftig gewährleistet

werden soll. Schließlich ist eine schnell und effektiv arbeitende Justiz ein

wichtiger Standortvorteil im globalen Wettbewerb." Das erklärte heute Ministerpräsident

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer bei einer Fachtagung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum

Thema "Rechtssicherheit durch zukunftsfähige Justiz" auf Schloss

Wendgräben. Gut sei es daher, dass sich Juristen Gedanken über die Justiz der Zukunft

machten. Die Tagung in Wendgräben sei ein Beispiel dafür.

Böhmer, der zu den Juristen über

das Thema "Was die Exekutive von der Judikative erwarten kann/ darf"

sprach, hob die Unabhängigkeit der Justiz hervor. Der Grundsatz der

Gewaltenteilung sei ein wichtiger Garant für das Funktionieren demokratischer

Systeme. Dennoch gebe es Erwartungen an die Justiz, auch von Seiten der

Bürgerinnen und Bürger. Der Wunsch nach schnellen Verfahren und einer klaren

und verständlichen Sprache werde zurecht immer wieder geäußert. Die

sachsen-anhaltische Justiz sei hier durchaus erfolgreich. So erledige sie

inzwischen mehr als 10% der Strafrichteranklagen im beschleunigten Verfahren.

Wenn Täter für ihre Taten schnell zur Verantwortung gezogen würden, sei dies

ein richtiges Signal, betonte der Ministerpräsident.

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