Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 333/07

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 333/07

Magdeburg, den 15. November 2007

Land unterstützt kommunalen Straßenausbau im

Landkreis Jerichower Land mit 167.000 Euro

Viele Städte und Kommunen sind

aufgrund ihrer Haushaltslage nicht in der Lage, die Eigenanteile an geförderten

Straßenbaumaßnahmen zu erbringen. Deshalb erfahren sie finanzielle

Unterstützung durch die Landesregierung. Ohne diese finanzielle Unterstützung

wäre so manches Straßenbauprojekt nicht realisierbar. Deshalb stellt das

Innenministerium dem Landkreis Jerichower

Land 166.666 Euro für den Ausbau der K 1212, Ortsverbindung Magdeburgerforth

bis Tuchheim , Anbindung an die B 107 zur Verfügung.

Innenminister Holger Hövelmann

(SPD): ¿ Konsolidierung heißt nicht, notwendige

Investitionen dauerhaft zu blockieren .¿

Auf der Grundlage

des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen

(EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur

Verbesserung der Ver­kehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich

der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des

Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in

Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist eine Gemeinde

finanziell nicht in der Lage, den 25%igen Eigenanteil zu erbringen, so dass ein

Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichs­gesetz

(FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

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Verantwortlich: Martin Krems

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