Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 326/07

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 326/07

Magdeburg, den 14. November 2007

Land unterstützt Straßenausbaumaßnahmen im

Saaekreis mit über 200.000 Euro

Viele Städte und Kommunen sind

aufgrund ihrer Haushaltslage nicht in der Lage, die Eigenanteile an geförderten

Straßenbaumaßnahmen zu erbringen. Deshalb erfahren sie finanzielle Unterstützung

durch die Landesregierung.

Innenminister Holger Hövelmann

(SPD): ¿Das ökonomische Wachstumspotential im Saalekreis ist schon jetzt

besonders hoch. Um diesen Standortvorteil auch in Zukunft zu nutzen, muss der

Straßenausbau weiterhin gefördert werden. Denn nur eine gute

Verkehrsinfrastruktur ermöglicht auch die Anbindung an über­regionale Märkte.¿

Somit erhält der Saalekreis für

den Ausbau

des Knotens L 172/K 2158

22.500,00

Euro

des Knotens L 178/K 2174 in Frankleben

44.541,22

Euro

den ersten Bauabschnitte der K 2139

in der Ortsdurchfahrt Landsberg

46.817,33

Euro

den zweiten Bauabschnitt der K 2129

in der Ortsdurchfahrt Höhnstedt

86.693,25

Euro

Hintergrund:

Auf der Grundlage des Gesetzes zur

Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt

der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der

Verkehrs­verhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale

Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Lan­des

unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe

von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen.

Ist eine Gemeinde

finanziell nicht in der Lage, den 25%igen Eigen­anteil zu erbringen, so dass

ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2

Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

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Verantwortlich: Martin Krems

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