Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.:

123/07

Ministerium für Landwirtschaft und

Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 123/07

Magdeburg, den 9. November 2007

Umweltministerin Wernicke: Gute

Nachricht aus dem Bundesrat

Magdeburg.

Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke zeigt sich erfreut darüber,

dass der Bundesrat heute den von Sachsen-Anhalt initiierten Antrag zum

Energiesteuergesetz  beschlossen hat. In dem von den Ländern Sachsen-Anhalt,

Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern eingebrachten Entschließungsantrag wird

die Bundesregierung aufgefordert, die Entwicklung des Biokraftstoffsektors

nicht zu behindern.

Ministerin Wernicke sagte: ¿Es setzt sich allgemein

die Erkenntnis durch, dass der verstärkte Einsatz von regenerativen Energien

ein wichtiger Schritt ist, die anspruchsvollen klimapolitischen Ziele der EU

und Deutschlands umzusetzen. Wir brauchen auch Verlässlichkeit in der Politik.

Die Bundesregierung kann nicht heute Biokraftstoffe fördern und morgen sagen:

April, April. So erwächst kein Vertrauen in die Politik. Nun hoffe ich, dass

die Bundesregierung unser Anliegen zügig aufnimmt.¿

In der Hauptsache geht es um die im

Energiesteuergesetz vorgesehene stufenweise Erhöhung der Steuer auf

Biokraftstoffe. Die Bundesländer wollen hier eine zeitliche Streckung

erreichen, um die Biokraftstoffe wettbewerbsfähig zu machen.  Sachsen-Anhalt

hat in Deutschland eine führende Position bei der Produktion von

Biokraftstoffen.

Laut Energiesteuergesetz

soll die Steuer auf Biodiesel von derzeit neun Cent stufenweise bis 2012 auf 45

Cent angehoben werden. Bei Pflanzenöl geht die Steigerung von zwei Cent in 2007

auf dann ebenfalls 45 Cent ab dem Jahr 2012.

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