Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 608/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 608/07

Magdeburg, den 13. November 2007

Gezielte Arbeit mit rechtsextremen

Straftätern im Strafvollzug

Die Arbeit mit rechtsextremistischen Straftätern in

den Justizvollzugseinrichtungen Sachsen-Anhalts ist Schwerpunktthema des 11.

Berichts des Interministeriellen Arbeitskreises ¿Extremismusprävention¿, der heute

im Kabinett vorgestellt worden ist. ¿Zentrales Ziel des Strafvollzugs ist es,

Gefangene auf ein straffreies Leben vorzubereiten. Wenn wir das ernst nehmen,

müssen wir für spezifische Gruppen spezifische Angebote unterbreiten. Das gilt

insbesondere auch für rechtsextreme Gewalttäter¿, sagte Justizministerin Prof.

Dr. Angela Kolb. Nach Erhebungen der Jugendanstalt Raßnitz waren in den vergangenen

Jahren zwischen sieben Prozent (2006) und zwölf Prozent (2004) der Inhaftierten

der rechten Szene zuzuordnen. Nur einzelne gehören nach dieser Statistik aber

rechtsextremen Organisationen wie der NPD oder Kameradschaften an.

In der Jugendanstalt Raßnitz wird jungen

Gefangenen, die mit fremdenfeindlichen oder rechtsextremen Gewalttaten

aufgefallen sind, ein Programm angeboten, das Anti-Gewalt-Training und

Bausteine politischer Bildung kombiniert. Es zielt damit nicht nur auf

Gewaltprävention ab, sondern bezieht politische Überzeugungen der

rechtsorientierten jungen Gefangenen ein. Ziele sind das Einüben gewaltfreier

Konfliktlösungsstrategien sowie die Entwicklung eines persönlichen Sicherheits-

und Zukunftsplanes, um erneute Straffälligkeit zu vermeiden. Die Trainingsteilnehmer

können dabei über die Haftentlassung hinaus betreut werden. Träger der Maßnahme

¿Verantwortung übernehmen ¿ Abschied von Hass und Gewalt¿ ist das aus dem

Berliner ¿Archiv für Jugendkulturen¿ hervorgegangene ¿Violence Prevention

Network¿. Ministerin Kolb: ¿Ich verspreche mir sehr viel von diesem Ansatz.¿

Nach einer Untersuchung, die der Maßnahmeträger in Brandenburg während der

vergangenen fünf Jahre durchgeführt habe, seien weniger als fünf Prozent der

Trainings-Teilnehmer wieder straffällig geworden.¿

Die Erfahrung zeigte aber auch, dass die zur Schau

getragene rechtsorientierte Einstellung junger Gefangener oftmals vor allem

Mittel zum Zweck sei, um vor sich selbst und anderen kriminelles Verhalten zu

rechtfertigen. Kolb: ¿Gerade junge Gefangene rechnen sich der rechten Szene zu,

weil sie sich so in ihrer Clique das Gefühl von Stärke geben.¿

Darum gibt es im Jugendstrafvollzug neben den

speziellen Programmen für rechtsorientierte Gefangene vor allem solche

Angebote, die für Gewalttäter konzipiert sind. So bieten speziell geschulte

JVA-Mitarbeiter ein Anti-Gewalt-Training an. Außerdem werden Inhaftierten

Möglichkeiten eröffnet, einen Schulabschluss zu erlangen oder eine Ausbildung

zu absolvieren. Das vermittelt Selbstwertgefühl und eröffnet Perspektiven für

die Zeit nach der Haftentlassung.

Hintergrund:

Die Jugendanstalt Raßnitz ist eine Haftanstalt für

junge männliche Gefangene. Sie verfügt über 398 Plätze. Gewaltstraftäter

stellen in Raßnitz mit einem Anteil von 42,61 Prozent aller Gefangenen die

größte Straftätergruppe dar. Die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischen/rechtsmotivierten

Hintergründen (Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Propagandadelikte)

beläuft sich auf ca. fünf Prozent. Seit Oktober 2003 wird in der Anstalt

fortlaufend erfasst, welche Neuzugänge der rechten bzw. linken Szene angehören.

Dazu werden die jungen Männer befragt, außerdem werden Urteile und Jugendhilfeberichte

ausgewertet. Die Auswertung der Daten erfolgt halbjährlich in Form einer anonymisierten

Statistik. Im Erwachsenenvollzug gibt es vergleichbare Erhebungen nicht.

Ende September waren in Sachsen-Anhalts

Justizvollzugsanstalten 2353 Männer und Frauen inhaftiert, darunter 330

Gefangene im Jugendstrafvollzug.

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