Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 609/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 609/07

Magdeburg, den 12. November 2007

Ministerpräsident Böhmer ruft zu

zivilgesellschaftlichem Engagement auf

¿Demokratie setzt vor allem eine

aktive Zivilgesellschaft voraus. Jeder Zusammenschluss von Bürgerinnen und

Bürgern zu einem Bündnis gegen Gewalt, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit

stärkt unser Gemeinwesen und ist ein deutliches Signal für Zivilcourage und

eine wehrhafte Demokratie.¿ Das sagte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

heute Abend in Wernigerode. Dort nahm er an einer vom Bürger-Bündnis

Wernigerode für Weltoffenheit und Demokratie veranstalteten Podiumsdiskussion

zum Thema ¿Demokratie stärken - aber wie?¿ teil.

In seinem Eingangsstatement

betonte Böhmer erneut die Bedeutung der politischen Bildung. ¿Die

repräsentative Demokratie ist erklärungsbedürftig. Wir müssen ihre

Institutionen und ihre Verfahren verständlich machen. Wir müssen ihre Vorzüge

erläutern und um Verständnis auch für manche Unzulänglichkeiten werben. Und wir

müssen deutlich machen: Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind

Werte an sich. Sie sind nicht abhängig von wirtschaftlichem Wohlergehen.¿

Mit Blick auf die frühe Geschichte der

Bundesrepublik Deutschland bat Böhmer aber auch um Geduld. ¿Die Festigung der

Demokratie im westlichen Nachkriegsdeutschland nach zwölf Jahren

nationalsozialistischer Diktatur war ein umfassender Entwicklungsprozess. Das

haben demoskopische Zeitreihen nachhaltig dokumentiert.¿ Böhmer nannte als Beispiele

die anfänglich geringe Zustimmung zum Grundgesetz, ein zurückhaltendes

Interesse an Politik und mangelnde Kenntnisse parlamentarischer Abläufe. Der

Rückzug ins Private und das Desinteresse an der Demokratie und dem neuen Staat

seien in den fünfziger Jahren weit verbreitet gewesen. Böhmer: ¿Auch in der

alten Bundesrepublik war die Identifikation mit dem Staatswesen ein

langfristiger Prozess. Wir sollten das gelegentlich berücksichtigen. Vor allem

wenn wir über Demokratieverständnis und Stärkung der Demokratie in den neuen

Bundesländern sprechen.¿

Hintergrund

Das

¿Bürger-Bündnis Wernigerode für Weltoffenheit und Demokratie¿ wurde am 15. März

2001 gegründet. Es versteht sich als Netzwerk von engagierten Bürgerinnen und

Bürgern in Wernigerode. Ihm gehören ca. 120 Personen aus Gesellschaft und

Politik, aus Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen, Einrichtungen und Schulen an.

Schirmherr des Bürger-Bündnisses, das dem Netzwerk für Demokratie und Toleranz

in Sachsen-Anhalt angehört, ist der Wernigeröder Oberbürgermeister Ludwig Hoffmann.

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