Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 610/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 610/07

Magdeburg, den 9. November 2007

Bundesrat stimmt gemeinsamem Antrag von

Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zur Stärkung der

Biokraftstoffwirtschaft zu

Der

Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die gemeinsame Entschließung der

Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zum

Energiesteuergesetz angenommen. Damit soll der Bundestag bewegt werden, eine

Korrektur der Biodiesel-Besteuerung vorzunehmen. Der Entschließungsantrag sieht

sowohl eine Streckung der Steuerstufen vor als auch die Veränderung der

Beimischungsquote. Außerdem soll eine Zertifizierung der Biokraftstoffe

sicherstellen, dass einheimische Kraftstoffe beigemischt werden und nicht wie

bisher Kraftstoffe, die aus Übersee stammen.

Sachsen-Anhalts

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, der den Antrag im Bundesrat

einbrachte, zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden. Böhmer: ¿Ich freue mich

über die hohe Zustimmung und hoffe, dass der Bundestag die Anregung aufgreifen

wird. Dann könnte noch in diesem Jahr eine Änderung der Steuerbeschlüsse

erfolgen.¿

Böhmer

weiter: ¿Die Initiative der Länder soll helfen, eine gerade neu entstandene

Industrie nicht gleich wieder an der Entwicklung zu hindern.¿ Schließlich seien

viele Firmen im Vertrauen auf die Steuerentlastung für Biodiesel entstanden.

Auch das Steuerrecht müsse so ausgestaltet sein, so Böhmer ¿dass die

Entwicklung des Biokraftstoffsektors und der Absatz reiner pflanzenölbasierter

Biokraftstoffe nicht behindert werden.¿

Der im Energiesteuergesetz des

Bundes verbindlich vorgeschriebene Stufenplan für die Besteuerung von reinen

Pflanzenölen und Biodiesel wirke den umwelt- und klimapolitischen Zielen der

Europäischen Union und der Bundesregierung ebenso entgegen wie der bisher

erfolgten Förderung entsprechender Investoren. Außerdem werde die Wettbewerbsfähigkeit

von Biodiesel nachhaltig beeinträchtigt, Arbeitsplätze würden gefährdet.

Böhmer: ¿Wir haben großes Interesse daran, dass die hier aufgebauten

Kapazitäten erhalten bleiben und Produktionsanlagen nicht bereits nach kurzer

Zeit wieder geschlossen werden müssen.¿

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