Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 320/07

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 320/07

Magdeburg, den 6. November 2007

Staatssekretär Erben bei

Diskussionsveranstaltung der Heinrich Böll-Stiftung / Ein NPD-Verbotsverfahren

macht klar: Neonazis haben keinen Platz im demokratischen Staat

Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) erläuterte am heutigen Dienstag

Abend in Halberstadt bei einer Podiumsdiskussion der Grünen-nahen

Heinrich-Böll-Stiftung zum Für und Wider eines NPD-Verbots die Hal­tung des

sachsen-anhaltischen Innenministeriums und der anderen SPD-Innenminister.

¿Neonazis haben im demokratischen Staat keinen Platz. Wir erwarten von allen

Institutionen der Zivilgesellschaft und von engagierten Bürgerinnen und

Bürgern, dass sie entschieden gegen Rechtextreme auftreten und ihrer Propaganda

keinen Raum geben. Eine solche Haltung erfordert Mut. Diesen Mut können wir nur

dann einfordern, wenn die Verfassungsorgane mit ihren eigenen Möglichkeiten

gegen rechts voran gehen¿, so Erben.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sei einer der

ersten gewesen, die den Anstoß für eine neue Verbotsdiskussion gaben, erinnerte

der Staatssekretär. ¿Damit wollten wir auch auf die Entwicklungen in Sachsen

und Mecklenburg-Vorpommern reagieren, wo die NPD mühelos in die Landtage

einzog¿, sagte Erben. ¿Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung

von der NS-Diktatur gilt die Forderung: Wehret den Anfängen! Ein

Verbotsverfahren kann nur greifen, wenn sich eine verfassungswidrige Partei

noch nicht dauerhaft fest parlamentarisch etabliert hat.¿

Erben bezeichnete es als ¿widersinnige Situation¿, dass die Feinde der

Demokratie mit Steuergeldern wie Wahlkampfkostenerstattung und Fraktionsgelder

gestärkt werden. Auch der Polizei sei die Situation immer weniger zuzumuten:

¿Ständig müssen wir Polizistinnen und Polizisten in Einsätze zum Schutz von

NPD-Demonstrationen schicken, obwohl wir wissen, dass die Partei diese

Kundgebungen zu Propaganda gegen die Demokratie nutzt. Mahnwachen der NPD

müssen abgeschirmt werden, selbst wenn sie in Wahrheit eine anti­semitische

Provokation gegen den israelischen Botschafter darstellen, wie hier in

Halberstadt geschehen. Diese Situation ist für eine wehr­hafte Demokratie auf

Dauer untragbar.¿

Der Staatssekretär verwahrte sich gegen die Behauptung, ein

Verbotsverfahren solle die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung

mit dem Rechtsextremismus ersetzen. ¿Das Parteienprivileg verhindert aber

wirksame Maßnahmen gerade auf der kommunalen Ebene gegen Volksverhetzung und

andere Propagandadelikte. Die Stärkung demokrati­schen Bewusstseins etwa in den

Schulen wird doch erheblich erschwert, wenn vor dem Schulhof eine ,legale`

Partei gegen Toleranz und Völkerverständigung hetzen kann. Natürlich wird ein

Verbot das rechtsextreme Gedankengut nicht beseitigen, aber es verschafft uns

unvergleichlich bessere Möglichkeiten, es zu ächten¿, sagte Erben.

In jedem Fall setze ein Verbotsantrag eine sorgfältige rechtliche

Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen voraus, unterstrich der Staatssekretär.

Geboten sei auch eine Berück­sichtigung der verfahrensrechtlichen Konsequenzen

aus dem Minderheitenvotum, an dem das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht

2003 scheiterte. Zu diesem Weg hätten sich die SPD-Innenminister entschlossen.

Über die Erfolgsaussichten äußerte sich Erben zuver­sichtlich: ¿Nach

jahrzehntelangem Schwanken zwischen offener Sympathie und taktischer Abgrenzung

gegenüber den neonazistischen Kameradschaften hat sich die NPD für den

schamlosen Weg der Einbeziehung dieser Kräfte entschieden. Die

(anti-)parlamentarische Praxis der NPD im sächsischen Landtag und anderswo

zeigt unmissverständlich, wes Geistes Kind diese Partei ist: Verachtung für die

Demokratie, Verspottung der Opfer des NS-Terrors, antisemitische Provokationen

und Hass gegen Ausländer und Andersdenkende kennzeichnen ihre politischen

Aktivitäten. Wir meinen: Damit muss jetzt Schluss sein.¿

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