Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 597/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 597/07

Magdeburg, den 6. November 2007

Kabinett tagt in Haldensleben/ Staatsminister

Robra: "Landkreis Börde sticht mit niedrigster Arbeitslosenquote

hervor"

Unter Leitung von Ministerpräsident Prof. Dr.

Wolfgang Böhmer ist die Landesregierung heute in Haldensleben zu einer

auswärtigen Kabinettssitzung zusammengekommen. Neben landesweiten standen auch

regionalspezifische Themen auf der Tagesordnung wie die wirtschaftliche

Entwicklung, Infrastrukturmaßnahmen, die soziale und kulturelle Förderung sowie

die Schulentwicklung in der Stadt Haldensleben und im Bördekreis. An der

Sitzung nahmen auch der Bürgermeister von Haldensleben, Norbert Eichler, und

der Landrat des Landkreises Börde, Thomas Webel, teil.

Staatsminister Rainer Robra hob im Anschluss an die

Kabinettssitzung die gute wirtschaftliche

Entwicklung des Bördekreises hervor. Der Landkreis steche landesweit

mit der niedrigsten Arbeitslosenquote (9,5 Prozent, landesweiter Durchschnitt

14,6 Prozent) hervor. Die positive Entwicklung von Stadt und Landkreis sei auch

Folge großzügiger Landesförderung in allen Bereichen. Die wesentlichen

Kennziffern in wichtigen Bereichen sehen wie folgt aus:

Positive wirtschaftliche Entwicklung

Die Wirtschaft im neuen Bördekreis entwickelt

sich sehr positiv. Die Industrie

(Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten) erwirtschaftete im Jahr 2006 einen

Umsatz in Höhe von 3,17 Mrd. Euro (17 Prozent mehr als im Vorjahr), davon 1,15

Mrd. Euro im Ausland (24,1 Prozent mehr als im Vorjahr). Die Exportquote betrug

damit 36,4 Prozent, was deutlich über dem Landesdurchschnitt von 25,6 Prozent

liegt. Im Jahresdurchschnitt waren hier 12.315 Personen beschäftigt (2,9

Prozent mehr als im Vorjahr).

Mit einer Arbeitslosenquote von 9,5 Prozent im

Oktober dieses Jahres  hatte der

Landkreis Börde im Vergleich zu den übrigen Kreisen in Sachsen-Anhalt die mit Abstand niedrigste Anzahl von Arbeitslosen

(Sachsen-Anhalt 14,6 Prozent).

Wichtigste Arbeitgeber in der Industrie sind

die Chemische Industrie mit etwa 2.900 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von

1,2 Mrd. Euro im letzten Jahr sowie das Ernährungsgewerbe. Hier gehen

durchschnittlich 2.400 Menschen einer Arbeit nach. Das Umsatzvolumen im Jahr

2006 betrug 713 Mio. Euro. Große Betriebe in der Stadt Haldensleben

sind: Otto-Versand-Warenverteilzentrum Haldensleben mit etwa 2.100 Mitarbeitern

und Keramag Keramische Werke Haldensleben GmbH, Sanitärkeramik, mit 300

Mitarbeitern.

Seit Beginn der im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe

getätigten Investitionsförderung

wurden mit Stand 31. Juni 2007 im Landkreis Börde insgesamt 745 Projekte mit

einem Gesamtinvestitionsumfang von rd. 3,5 Mrd. ¿ mit 840 Mio. ¿ bezuschusst.

Damit konnten 33.086 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert werden. In der

Stadt Haldensleben wurden im gleichen Zeitraum 86 Projekte mit einem

Gesamtinvestitionsumfang von rd. 759 Mio. ¿ mit rd. 207 Mio. ¿ bezuschusst.

Damit konnten 7.795 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert werden.

Kulturförderung

Zur Förderung von Kunst und

Kultur erhielten die Stadt Haldensleben und der Landkreis Börde 2006 insgesamt

Landesmittel in Höhe von 336.652 Euro, 2007 bisher 168.253 Euro. Gefördert

wurden die Bereiche Denkmalpflege, Kinder- und Jugendkultur und Kunst. Zu den

Schwerpunkten der Kulturförderung gehört die jährliche Sommermusikakademie auf Schloss Hundisburg , dem bedeutendsten

ländlichen Barockschloss Sachsen-Anhalts, deren Durchführung seit Jahren vom

Land mit jährlich 25.000 Euro unterstützt wird. Schloss Hundisburg wurde seit

2001 mit Europa-, Bundes- und Landesmitteln von über 2,5 Mio. Euro, aber auch

unter großem Engagement der Stadt Haldensleben,  zu einem multifunktionalen Tagungs-, Studio- und Seminarzentrum

ausgebaut. Die Arbeiten sollen Ende 2007 fertig gestellt sein.

Ein weiteres wichtiges Projekt

ist die Restaurierung der Schlossruine

und der 1572 erbauten Schloss- und

Pfarrkirche St. Levin in Harbke , einer Ortschaft, die während der

DDR-Zeit im Zonenrandgebiet und damit im Sperrgebiet lag. Das Prachtstück der

Kirche ist die spätbarocke Fritzsche-Trautmann-Orgel, die zu den kostbarsten

historischen Instrumenten in Sachsen-Anhalt gehört. Für die Restaurierung der

Kirche wurden 2006 Denkmalfördergelder in Höhe von 101.461 Euro zur Verfügung

gestellt, für 2007 sind 103.292 Euro eingeplant. Die Baumaßnahmen an der

Schlossruine wurden 2006 mit 41.250 Euro gefördert, für 2007 stehen 55.000 Euro

zur Verfügung. Das Land fördert auch die Kirche

in Sommersdorf , einen Saalbau aus dem Jahr 1717 und die Stiftskirche in Gröningen , die als Teil des

936 gegründeten Benediktinerklosters Gröningen an der Straße der Romanik liegt.

Schulförderung

In der Stadt Haldensleben und

im neuen Landkreis Börde werden im Schuljahr 2007/08 folgende Schulen

vorgehalten: 55 Grundschulen, 19 Sekundarschulen, 6 Gymnasien, 11 Förderschulen

und 3 Berufsbildende Schulen. Darüber hinaus bestehen im Landkreis Börde

folgende Einrichtungen in freier Trägerschaft: die St.-Martin Grundschule

Oschersleben, die Freie Grundschule Oschersleben (Sitz Großalsleben), die

Internatsschule Hadmersleben (Sekundarschule und Gymnasium), die St.-Hildegard

Grundschule Haldensleben, die Internationale Grundschule ¿Pierre Trudeau¿ in

Barleben und das Internationale Gymnasium Barleben. Zum Schuljahr 2008/09 sind laut mittelfristiger

Schulentwicklungsplanung keine

Schulschließungen vorgesehen. Im neuen Bördekreis werden aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes 5 Schulen

mit insgesamt etwas mehr als 9 Mio. Euro gefördert. Hiervon entfallen auf die Sekundarschule

Sülzetal 2,2 Mio. Euro, die Sekundarschule Wanzleben 45.000 Euro, die

Sekundarschule Wolmirstedt 3,37 Mio. Euro, die Sekundarschule Niederndodeleben

2,54 Mio. Euro und die Grundschule Erich Kästner in Haldensleben 852.000 Euro.

Wohnungs-

und Städtebau

Im Rahmen der Wohnungsbauförderprogramme wurden seit 1991

rund 168 Millionen Euro für den Landkreis Börde bewilligt. Damit konnten fast

8.400 Wohnungen gebaut, saniert, modernisiert oder an die Bedürfnisse von

Behinderten und Senioren angepasst werden. Allein für die Stadt Haldensleben

beläuft sich die Summe im gleichen Zeitraum auf rund 9,5 Millionen Euro

für insgesamt rund 530 Wohnungen.

Für die Städtebauförderung erhielt der Landkreis im

selben Zeitraum rund 50,7 Millionen Euro. Davon wurden allein für die

Stadt Haldensleben rund 23,3 Millionen Euro bereitgestellt.

Haldensleben gehört außerdem zu den 43 Städten des Landes, die

2001 ein Stadtentwicklungskonzept (im Rahmen des Programms ¿Stadtumbau-Ost¿ ) erstellt haben. Danach

verfügt die Stadt über einen Bestand von 9.362 Wohnungen, von denen 1.015

(= 10,8%) leer stehen. Bis zum Jahr 2010 ist der Rückbau von 658 dieser

Wohnungen geplant. In den Jahren 2002-2006 wurden bereits rund 1,4 Millionen

Euro für den Abriss von 421 Wohnungen bewilligt. Für Maßnahmen zur

Aufwertung von Wohngebieten wurden im selben Zeitraum rund 2,7 Millionen

Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt.

Hochbau

In Haldensleben und im neuen

Landkreis Börde wurden seit 2002 Baumaßnahmen mit einer Gesamtinvestitionssumme

von rund 6,5 Millionen Euro durchgeführt.

Hierzu zählen mehrere Vorhaben

z.B. im Polizeirevier Oschersleben und im Polizeikommissariat (früher

Polizeirevier) Wolmirstedt, in der Landesfachschule Haldensleben - heute

Landesanstalt für Landwirtschaft, Forst und Gartenbau (LLFG) - sowie in der

LLFG Haldensleben selbst, im Finanzamt Haldensleben, in der Straßenmeisterei

Hödingen sowie in den Amtsgerichten Haldensleben und Oschersleben. Allein in

diese Projekte wurden insgesamt rund 5,1 Millionen Euro investiert.

Schienenpersonennahverkehr

Es ist vorgesehen, den Abschnitt

von Magdeburg-Buckau nach Halberstadt

für eine Streckengeschwindigkeit von bis zu 120 Kilometern pro Stunde

auszubauen. Künftig wird die Reisezeit zwischen dem Magdeburger Hauptbahnhof

und Halberstadt nur noch 40 Minuten betragen. Darüber hinaus soll der heutige

Haltepunkt Langenweddingen zum Endpunkt für einen Vorort-Verkehr aus Richtung

Magdeburg umgebaut werden. Zusätzlich erfolgt zwischen Osterweddingen und

Blumenberg ein zweigleisiger Ausbau und es wird ein neuer Haltepunkt

Osterweddingen Ost (Gewerbegebiet) eingerichtet, um optimale Bedingungen für

Berufspendler zu schaffen.

Straßenbau

Durch den

umfangreichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

wurden nicht nur die Verkehrsverhältnisse vielerorts deutlich verbessert,

sondern zugleich die Attraktivität des Landkreises Börde als

Wirtschaftsstandort weiter erhöht. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ist

es gelungen, viele Bundes- und Landesstraßen neu-, um- oder auszubauen.

Die Schwerpunktsetzung vollzog

sich stets in Abstimmung mit dem Landkreis und der von dort gesehenen

Rangigkeit. So wurden z. B. in Verbindung mit erheblichen Belastungen durch

Baustofftransporte im Ausbau der Landesstraßen die L20, L24, L25 L40 und L42

und größtenteils die im Zuge dieser Strecken liegenden Ortsdurchfahrten zum

Arbeitsschwerpunkt der Bautätigkeit.

Landwirtschaft

und Umwelt

Für die Dorferneuerung flossen seit 2002 fast

93 Millionen Euro in den Landkreis Börde. Davon profitierten 145 Gemeinden und

197 Orte bzw. Ortsteile. Beispielhaft sind vor allem die Maßnahmen in

Großalsleben und Groß Ammensleben im Rahmen der integrierten ländlichen

Entwicklung, die zur Wiederbelebung innerörtlicher Lagen führen soll. Diese

Maßnahmen haben Modellcharakter. Dabei werden Förderinstrumente aus dem Bereich

der integrierten ländlichen Entwicklung (Flurneuordnung, Dorferneuerung)

gebündelt und im Sinne einer nachhaltigen Ortsentwicklung eingesetzt.

Innerörtliche Brachflächen wandeln sich zu Standorten für die Ansiedlung von

Klein- und Kleinstbetrieben. So entstehen Arbeitsplätze und

Dienstleistungseinrichtungen, die Dörfer gewinnen an Attraktivität und stärken

sich so im Kampf gegen die Abwanderung.

Im Förderzeitraum 2002

bis 2006 wurden im Bereich der einzelbetrieblichen Investitionsförderung im

Landkreis 102 landwirtschaftliche Unternehmen mit rund 4,8 Millionen Euro

gefördert.

Soziale Infrastruktur

Die soziale Infrastruktur im

Bördekreis hat sich den vergangenen Jahren spürbar verbessert. Das Land

unterstützt diese Entwicklung mit Millionen-Beträgen. Allein für die

Sicherstellung der Kinderbetreuung bekommt der Landkreis in

diesem Jahr 11,36 Millionen Euro. Damit wird der Rechtsanspruch auf

Kinderbetreuung umgesetzt. Darüber hinaus hilft das Land bei der Sanierung und

Modernisierung von Kindertagesstätten. In diesem Jahr bekamen die Evangelische

Kindertagesstätte Eilsleben und die Integrative Kindertagesstätte Calvörde

Investitionsfördermittel. Insgesamt unterstützte das Land damit seit 2004

Kita-Modernisierungen im Bördekreis mit einem Gesamtvolumen von 2,15 Millionen

Euro. Für das kommende Jahr ist der Start eines neuen, über sechs Jahre

angelegten Investitionsprogramms geplant, das vor allem mit EU-Geld gespeist werden

soll.

Auch die Altenpflegelandschaft hat

sich in den vergangenen Jahren grundlegend gewandelt. Im Landkreis gibt es 28

Pflegeeinrichtungen mit gut 1.300 Plätzen. Acht vollstationäre Einrichtungen

mit 407 Plätzen wurden nach 1990 mit Bundes- und Landesgeld neu beziehungsweise

umfangreich um- und ausgebaut. Dafür standen rund 30 Millionen Euro Fördergeld

zur Verfügung.

Für die Profilierung des Ohrekreis-Klinikums

konnten seit 1991 etwa 60 Millionen Euro Fördergeld aufgewendet werden. Darüber

hinaus wurden für die Kliniken im Landkreis gut 38 Millionen Euro aufgewendet,

um in vielen zum Großteil kleineren Einzelmaßnahmen die akutsstationäre

Versorgung der Bevölkerung zu verbessern.

Für den kommunalen und

Vereinssportstättenbau im Landkreis und in der Stadt Haldensleben wurden rund

470.000 Euro aufgewendet. Mehr als ein Dutzend Sportstätten konnten neu

gebaut oder modernisiert werden. Ein aktuelles Projekt ist der Neubau eines

Sportgebäudes in Niederndodeleben. Etwa 436.000 Euro werden nach der

Fertigstellung im kommenden Jahr verbaut sein. Ebenso kurz vor dem Start stehen

die Sanierung einer Sporthalle in Brengenstedt und der Bau eines Sportplatzes

in Eilsleben.

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