Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 585/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 585/07

Magdeburg, den 30. Oktober 2007

Bundesratsinitiative: Sachsen-Anhalt will

faire Förderung von Biokraftstoffen

Sachsen-Anhalt will über den

Bundesrat einen drohenden Rückschritt beim Einsatz von regenerativen

Energieträgern wie Biodiesel und Pflanzenöle verhindern. Einem von

Umweltministerin Petra Wernicke vorgelegten entsprechenden Antrag stimmte das

Kabinett am heutigen Dienstag zu. Der mit Mecklenburg-Vorpommern und

Brandenburg abgestimmte Antrag zielt unter anderem auf eine zeitliche Streckung

der im Energiesteuergesetz vorgesehenen stufenweisen Erhöhung der Steuer auf Biokraftstoffe.

Bei der Festsetzung der Steuersätze sollen laut Antrag die Mehrkosten bei der

Herstellung von Biokraftstoffen berücksichtigt werden. Des weiteren sollte die

gesetzlich festgelegte Erhöhung des Beimischungsanteils von Biodiesel

vorgezogen werden.

Wernicke sagte, es sei derzeit

völlig unklar, wie wettbewerbsfähig Biodiesel und Pflanzenöle gegenüber fossilen

Brennstoffen sei. Bevor dies nicht geklärt sei, müssten die im

Energiesteuergesetz festgesetzten Steigerungsstufen gestreckt werden.

Laut Energiesteuergesetz soll

die Steuer auf Biodiesel von derzeit neun Cent stufenweise bis 2012 auf 45 Cent

angehoben werden. Bei Pflanzenöl geht die Steigerung von zwei Cent in 2007 auf

dann ebenfalls 45 Cent ab dem Jahr 2012.

Ministerin Wernicke: ¿Auch die

Bundesregierung weiß, dass wir die regenerativen Energien brauchen, wenn die

hochgesteckten umweltpolitischen Ziele der EU und Deutschlands nicht als

Papiertiger enden wollen. Zu Recht wurde dieser Bereich entsprechend gefördert.

Die seit Mitte vergangenen Jahres praktizierte Besteuerung von Biodiesel und

reinen Pflanzenölen macht aber diese Anstrengungen zunichte. Wir reden über

Umweltschutz und wir reden über Arbeitsplätze, die in diesem Bereich entstanden

sind.¿

In Sachsen-Anhalt arbeiteten

Schätzungen zufolge im Jahr 2005 rund 7600 Arbeitnehmer direkt im Bereich der

Erneuerbaren Energien. Derzeit verfügen acht sachsen-anhaltische Unternehmen

über eine Produktionskapazität bei Biodiesel von rund 650 000 Tonnen im Jahr.

Im ersten Halbjahr 2007 sind in Sachsen-Anhalt rund 150 Millionen Liter Bioethanol

und 100 Millionen Liter Biodiesel hergestellt worden. Im Jahr 2006  kamen 16 Prozent der deutschen

Biodieselproduktion aus Sachsen-Anhalt, bei Bioethanol lag der Anteil sogar bei

61 Prozent.

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