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Land unterstützt Straßenbaumaßnahmen im
Landkreis Börde
18.10.2007, Magdeburg – 300
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 300/07
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 300/07
Magdeburg, den 18. Oktober 2007
Land unterstützt Straßenbaumaßnahmen im
Landkreis Börde
Das
Land fördert auch in diesem Jahr die Finanzierung kommunaler Eigenanteile im
Straßenbau. Durch die finanzielle Unterstützung können auch Straßenbauprojekte
in Gemeinden realisiert werden, die ihren Haushalt konsolidieren müssen.
Das Innenministerium stellt der
Gemeinde Ochtmersleben für den Ausbau der K 1155 von der B1/Ochtmersleben zur
Kreisgrenze Bördekreis 50.750 Euro zur Verfügung.
Innenminister Holger Hövelmann
(SPD):
¿Konsolidierung heißt nicht, notwendige Investitionen dauerhaft zu blockieren.¿
Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und
Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen
zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden
hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden
des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil
in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist eine Gemeinde
finanziell nicht in der Lage, den 25-%igen Eigenanteil zu erbringen, so dass
ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz
(FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Diese Regelung trifft hier zu.
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