Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 063/07

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 063/07

Magdeburg, den 17. Oktober 2007

Rechte Parolen auf Schulhöfen

müssen demokratischen Medien weichen

Magdeburg (MJ). Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb bestätigt eine

Aussage der Mitteldeutschen Zeitung vom heutigen Tag, dass gegen rechtsextreme

Schülerzeitungen konsequent vorgegangen wird, sobald diese in Sachsen-Anhalt

verteilt werden. ¿Die Vorbereitungen sind getroffen, so dass entsprechende

Ermittlungen nur noch an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden müssen¿,

sagt Kolb.

Das Strafrecht allein ist aber kein Allheilmittel. Der

Schwerpunkt muss auch in diesem Bereich in der Prävention und Aufklärung

liegen. ¿Auf allen gesellschaftlichen Ebenen müsse darüber nachgedacht werden,

wie es gelingt, demokratische Inhalte so zu verpacken, dass sie Jugendlichen

Mut und Lust machen, sich in Politik einzumischen¿, so Kolb. Denkbar sind

zeitgemäße Publikationen von Verbänden, Parteien und Organisationen, die die

Grundlagen unseres Staates den Jugendlichen in ihrer ihr eigenen Sprache näher

bringen.

Darüber hinaus werden die Schüler über den vom

Justizministerium gemeinsam mit dem Kultusministerium jährlich ausgeschriebenen

Schülerwettbewerb, in dem in diesem Jahr die allgemeinen Erwartungen der

Jugendlichen an die Politik thematisiert werden, direkt angesprochen. ¿Die im

vergangenen Jahr eingereichten Arbeiten zu ¿Krea(k)tiv gegen Rechts¿ haben

gezeigt, wie intensiv und erfinderisch sich die Schüler mit diesen Themen

auseinandersetzen.

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