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Land unterstützt Straßenbaumaßnahmen in Bad
Bibra im Burgenlandkreis mit mehr als 140.000 Euro
17.10.2007, Magdeburg – 294
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 294/07
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 294/07
Magdeburg, den 17. Oktober 2007
Land unterstützt Straßenbaumaßnahmen in Bad
Bibra im Burgenlandkreis mit mehr als 140.000 Euro
Das Land fördert auch in diesem
Jahr die Finanzierung kommunaler Eigenanteile im Straßenbau. Durch die
finanzielle Unterstützung können auch Straßenbauprojekte in Gemeinden
realisiert werden, die ihren Haushalt konsolidieren müssen.
Das Innenministerium stellt der Stadt Bad Bibra für den Ausbau der Verbindungsstraße
Kalbitz-Marieroda 141.735 Euro zur Verfügung.
Staatssekretär Rüdiger Erben
(SPD):
¿Konsolidierung heißt nicht, notwendige Investitionen dauerhaft zu blockieren.¿
Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und
Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für
Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern
werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr
der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune
einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist
eine Gemeinde finanziell nicht in der Lage, den 25-%igen Eigenanteil zu
erbringen, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2
Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Diese Regelung
trifft hier zu.
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