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Land unterstützt Straßenbaumaßnahmen im
Landkreis Mansfeld-Südharz
17.10.2007, Magdeburg – 293
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 293/07
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 293/07
Magdeburg, den 17. Oktober 2007
Land unterstützt Straßenbaumaßnahmen im
Landkreis Mansfeld-Südharz
Das
Land fördert auch in diesem Jahr die Finanzierung kommunaler Eigenanteile im
Straßenbau. Durch die finanzielle Unterstützung können auch Straßenbauprojekte
in Gemeinden realisiert werden, die ihren Haushalt konsolidieren müssen.
Das Innenministerium stellt dem
Landkreis
Mansfeld-Südharz für den
Ausbau der K 2338, Ortslage Bräunrode, 43.240
Euro zur
Verfügung.
Innenminister Holger Hövelmann
(SPD):
¿Konsolidierung heißt nicht, notwendige Investitionen dauerhaft zu blockieren.¿
Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und
Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für
Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern
werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr
der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune
einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist
eine Gemeinde finanziell nicht in der Lage, den 25-%igen Eigenanteil zu
erbringen, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2
Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Diese Regelung
trifft hier zu.
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