Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 287/07

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 287/07

Magdeburg, den 12. Oktober 2007

Sperrfrist: Beginn der Rede

Landesregierung bringt neues Glücksspielrecht

in Landtag ein

Die Landesregierung bringt am heutigen Freitag den Entwurf eines

Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften im Land

Sachsen-Anhalt in den Landtag ein. Mit dem Gesetz stimmt das Land dem zwischen

den Ländern ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag zu. In der Folge dieses

Vertrages werden das Glücksspielgesetz und das Spielbankgesetz angepasst. Dazu

erklärt Innenminister Holger Hövelmann:

¿Der Glücksspielstaatsvertrag schreibt das Glücksspielmonopol im

bisherigen Umfang bis zum Jahr 2011 fest. Notwendig wurde er durch das Urteil

des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, in dem es feststellte, dass

ein staatliches Wettmonopol mit dem Grundgesetz nur dann vereinbar ist, wenn es

konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist.

Wichtigstes Ziel des neuen Staatsvertrags ist daher die Vermeidung und

Bekämpfung der Spielsucht. Er ist darauf ausgerichtet,

¿

das Glücksspiel im

Internet zu verbieten,

¿

den Vertrieb über

Annahmestellen qualitativ und quantitativ zu begrenzen,

¿

die Werbung auf

Information und Aufklärung zu beschränken,

¿

ein übergreifendes

Sperrsystem für Spielbanken, Sportwetten und Lotterien zu schaffen, das

Spielsüchtige und Suchtgefährdete von der Teilnahme ausschließt,

¿

neue Glücksspiele und

Vertriebswege durch Experten für Spielsuchtbekämpfung bewerten zu lassen.¿

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Verantwortlich: Martin Krems

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