Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 284/07

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 284/07

Magdeburg, den 11. Oktober 2007

Landesregierung bringt FAG-Novelle in Landtag

ein

Hövelmann: Punktgenaue Umsetzung des

Koalitionsvertrages

Sperrfrist:

Beginn der Rede

Die Landesregierung

bringt am heutigen Donnerstag den Entwurf zur Änderung des

Finanzausgleichgesetzes (FAG) in den Landtag ein. Dabei erklärt Innenminister

Holger Hövelmann:

¿Mit der Novelle werden die zentralen Orte gestärkt. Wir setzen damit

punktgenau für 2008 um, was CDU und SPD in der Koalitionsvereinbarung

verabredet haben. Und wir machen deutlich, dass das Land die Kommunen in der

freiwilligen Phase bei der Bildung von Einheits- und Verbandsgemeinden auch

finanziell nicht alleine lässt: Im Ergebnis dieser Novelle kann das Land die

Bildung von Einheits- und Verbandsgemeinden finanziell unterstützen.

Hierzu sind 35 Millionen Euro für den Zeitraum von 2007 bis 2009 vorgesehen.

Die Zuwendungen werden den Prozess des Zusammenwachsens befördern.¿

Im Einzelnen verfolgt

der Gesetzentwurf folgende Ziele:

·

Durch den Zusammenschluss der kreisfreien Stadt

Dessau mit der Stadt Roßlau aus dem bisherigen Landkreis Anhalt-Zerbst zum

12.7.2007 gab es zwischen den Gruppen der kreisangehörigen Gemeinden und der

kreisfreien Städte eine Verschiebung von fast 14.000 Einwohnerinnen und

Einwohnern. Dieser Verschiebung wird Rechnung getragen durch eine Umschichtung

von etwa zwölf Millionen Euro zugunsten der kreisfreien Städte.

·

Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag

werden die zentralen Orte gestärkt. Innerhalb der Gruppe der kreisangehörigen

Gemeinden werden zu ihren Gunsten Mittel in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro

umgeschichtet.

·

Mit der Gesetzesänderung wird die Möglichkeit

geschaffen, die Bildung von Einheits- und Verbandsgemeinden finanziell zu

unterstützen.

·

Die bisherige Unterstützung finanzschwacher

Gemeinden bei der Kofinanzierung von nach dem Entflechtungsgesetz (früher

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) geförderten kommunalen Straßenbauvorhaben

wird bis einschließlich 2009 fortgesetzt.

·

Durch eine vereinfachte Steuerkraftberechnung und

die Einführung des bundesweit üblichen Nettoprinzips bei der Gewerbesteuer, bei

dem die von den Gemeinden abzuführende Gewerbesteuerumlage bei der

Steuerkraftberechnung berücksichtigt wird, wird die Handhabung des FAG für alle

Beteiligten vereinfacht. Im Zusammenhang damit wird für die Landkreise die

Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage angepasst.

Hövelmann: ¿Diese

Novelle ist ein wichtiger Zwischenschritt zur weiteren Reform des FAG, die

ebenfalls in der Koalitionsvereinbarung verabredet wurde.¿

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