Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 286/07

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 286/07

Magdeburg, den 11. Oktober 2007

Wörlitzer Winkel in der Fragestunde des

Landtages

Eingemeindung und Einheitsgemeindebildung

müssen zusammen entschieden werden

Sperrfrist:

Beginn der Rede

In

der Fragestunde des Landtags am heutigen Donnerstag beantwortete Innenminister

Holger Hövelmann (SPD) Fragen des Abgeordneten Gerald Grünert (Linke) zur

Zukunft des Wörlitzer Winkels im Zusammenhang der Gemeindegebietsreform und

einer möglichen Eingemeindung von Vockerode und Wörlitz nach Dessau-Roßlau

entsprechend den dortigen Bürgervoten.

Auf die Frage, ob die übrigen acht Mitgliedsgemeinden der

Verwaltungsgemeinschaft Wörlitzer Winkel zusammen mit der Gemeinde Möhlau

(derzeit Verwaltungsgemeinschaft Tor zur Dübener Heide) eine genehmigungsfähige

Einheitsgemeinde bilden können, antwortete Hövelmann, dass dies nach der jetzt

geltenden Rechtslage möglich sei. ¿Nach Inkrafttreten des Begleitgesetzes zur

Gemeindegebietsreform wird zu prüfen sein, ob eine Ausnahme von der

Mindestgröße vorliegt¿, so der Minister. Die neun Gemeinden haben zusammen mehr

als 8.000 Einwohner. Die Einwohner von Horstdorf hatten sich am vergangenen

Sonntag in einem neuen Votum nunmehr gegen eine Eingemeindung nach Dessau-Roßlau

ausgesprochen.

Auf die Frage Grünerts, ob und wann die Landesregierung eine Eingemeindung von

Vockerode und Wörlitz durch ein Einzelgesetz regeln wolle, sagte der

Innenminister: ¿Auch für diese Region gilt, dass freiwillige

Lösungen vor Ort Vorrang haben. Wenn eine Verständigung über die Bildung einer

leitbildgerechten Einheitsgemeinde rechtzeitig zustande kommt, wird das

Ministerium des Innern einen Entwurf für eine einzelgesetzliche Regelung der

Eingemeindung einbringen.¿

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