Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 546/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 546/07

Magdeburg, den 11. Oktober 2007

Regierungserklärung von Ministerpräsident

Böhmer: ¿Sachsen-Anhalt auf dem Weg in eine offene Gesellschaft¿

Es gilt das gesprochene Wort!

Siebzehn Jahre nach der

Wiedervereinigung Deutschlands und damit siebzehn Jahre nach der

Wiedererrichtung unseres Landes Sachsen-Anhalt ist die Nähe zu unserem Nationalfeiertag

eine verständliche Gelegenheit zu fragen, wo wir stehen und wie wir diese Zeit

genutzt haben. Dabei hätten wir auch einen anderen Bezugspunkt wählen können.

Am 21. Juli 1947, also vor 60

Jahren, wurde durch einen Befehl der sowjetischen Militärverwaltung aus der

preußischen Provinz Sachsen und dem Freistaat Anhalt das Land Sachsen-Anhalt

gegründet. Andere Länder wie Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen oder

Niedersachsen haben ihre Gründungsjubiläen von sechzig Jahren mit einem großen

Festakt begangen. Wenn nicht die Frankfurter Allgemeine Zeitung ¿ damals

übrigens als einzige in Deutschland ¿ uns daran erinnert hätte, hätten wir

selbst es nicht einmal zur Kenntnis genommen. Wir haben dafür im November dann

gemeinsam an den 60. Jahrestag der Konstituierung des Landtages gedacht.

Im Juli 1952 wurden die Länder

in der inzwischen gegründeten DDR aufgelöst und 38 Jahre danach zum 14. Oktober

1990 zum zweiten Mal begründet. In diesen sechs Jahrzehnten sind sechs

Kreisgebietsreformen durchgeführt wurden, zwei davon seit der Wiedergründung

des Landes. Insofern ist es eher erstaunlich, wenn uns aus Umfragen berichtet

wird, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl in unserem Land während der letzten

Jahre deutlich gewachsen sei.

Die Ergebnisse dieser

Meinungsumfrage sind es, aus der sich aus der Sicht der Landesregierung

Konsequenzen und Aufgaben ergeben, denen wir uns stellen müssen. Wir wissen,

dass wir noch vor einer unverzichtbaren Reform der kommunalen Strukturen

stehen. Die Landesregierung legt großen Wert darauf, diese Reform unter

möglichst großer Beteiligung der kommunalen Verantwortungsträger zu organisieren

und Strukturen zu finden, die für eine längere Zeit effektiv und ausreichend

sind. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, uns unentwegt mit den eigenen inneren

Strukturen zu beschäftigen, weder in der Kommunal- noch in der Bildungspolitik,

wo die Länder auch eigene Kompetenzen haben.

Den Vorwurf, dass die Länder

ihre föderalen Kompetenzen als politische Spielwiese für Parteien missbrauchen

könnten, wollen wir nicht bestätigen.

Ich widerspreche auch dem

Vorwurf, die Landesregierung würde mit der Kommunalen Gebietsreform das

demokratische Engagement in den Gemeinden aushöhlen. 68,5 % aller Gemeinden in

Sachsen-Anhalt haben weniger als 1000 Einwohner; 39,6 % sogar weniger als 500

Einwohner. In den beiden Altmarkkreisen haben 63,5 ¿ 67,2 % aller Gemeinden

weniger als 500 Einwohner. Nach der letzten Gemeindewahl 2004 blieben in 360

Gemeinden ¿ das waren 32,1 % - nach der Wahl Ratssitze mangels Kandidaten unbesetzt,

größtenteils in den sehr kleinen Gemeinden.

Nach der Organisation

zukunftsfähiger Untergliederungen und Strukturen brauchen wir Verlässlichkeit

und Sicherheit, um uns konzentriert den anderen wichtigen Aufgaben der

Zukunftssicherung zuwenden zu können. Dabei spüren wir jetzt, dass es ein

Fehler war, beim Rückblick auf eigene Erfahrungen immer erst bei der

Wiedervereinigung Deutschlands und der Wiederbegründung unseres Bundeslandes

anzufangen. Wir werden die Erfahrungen der davor liegenden Jahrzehnte noch

brauchen für die Lösung der Probleme der Zukunft ¿ und sei es, um die damals

gemachten Fehler nicht zu wiederholen. Die Sicht unserer Bürgerinnen und Bürger

auf ihre eigene Vergangenheit und deren kritische Bewertung der gegenwärtigen

Probleme müssen wir nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern daraus auch

Konsequenzen ziehen für unsere weitere politische Arbeit.

In der

vorangegangenen Plenarsitzung hat Ihnen der Finanzminister den Haushaltsentwurf

für die Jahre 2008 und 2009 vorgelegt. Es sind die ersten Haushaltspläne ohne

Neuverschuldung seit der Wiedergründung unseres Landes. Völlig zu Recht ist

dieser Umstand gewürdigt worden. Er ist aber auch Verpflichtung. Er ist möglich

geworden durch eine günstigere wirtschaftliche Entwicklung, die in zeitlichem

und ursächlichem Zusammenhang steht mit sehr grundsätzlichen Reformen, die von

der damaligen Bundesregierung im März 2003 eingeleitet wurden.

Zu den

vielen unterschiedlichen Wahrheiten, über die wir gegenwärtig sprechen, gehört

auch, dass ähnlich mutige Reformen von Ökonomen in der ehemaligen DDR schon in

den siebziger Jahren vorgeschlagen wurden. Schon damals war deutlich, dass wir

uns hier viel größere soziale Leistungen gewährt hatten, als wir mit eigener

Wirtschaftskraft erwirtschaften konnten. Hinter verschlossenen Türen wurde viel

darüber diskutiert. Laut jetzt nachlesbaren Protokollen wurde dies abgelehnt

durch die ¿grundlegende politische Erfahrung, dass der einmal erreichte Stand

in der sozialen Versorgung nicht wieder preisgegeben werden darf¿. Die weitere

Entwicklung führte zunächst folgerichtig in die eigene Insolvenz, dann in einen

schmerzhaften Strukturwandel und gegenwärtig in eine nebulös-nostalgische Verklärung.

Da wir

alle nicht von Wunschdenken verschont bleiben ¿ wie wir uns jährlich bei den

Haushaltsberatungen beweisen ¿ ist es hilfreich, uns immer wieder an diese

eigene Vergangenheit zu erinnern.

Die gegenwärtige Kommission zur

Reform der bundesstaatlichen Ordnung wird nicht ohne Ergebnis enden. Konsens

besteht jetzt schon darüber, die Konditionen für weitere Schuldenaufnahmen

stringent zu verschärfen. Die Bündnispflicht zum solidarischen Ausgleich

zwischen den Ländern ist kein ehernes Naturgesetz und wird sicher einmal modifiziert

werden. Dass der Solitarpakt II 2019 ausläuft und bis dahin stark degressiv

ist, ist bekannt. Die Finanzhilfen aus der EU werden in der nächsten

Förderperiode nach 2013 noch wesentlich geringer werden. Zunehmend sind wir auf

die eigene Wirtschafts- und Steuerkraft angewiesen. Es wäre verantwortungslos,

eine Ausgabenpolitik zu betreiben, die nur auf die Wirtschaftskraft anderer und

Hilfen von außen setzt.

Es wird nicht einfacher, aber

deutlicher, wenn wir uns jetzt schon auf bereits bekannte Entwicklungen

aufmerksam machen.

Jährlich vermindert sich die

Zahl der Einwohner unseres Landes aus unterschiedlichen Gründen um

durchschnittlich zwischen 25.000 und 26.000 Personen. Das bedeutet jährliche

Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich von 70 ¿ 80 Millionen ¿.

Nach nur 17 Jahren nach der

Wiedergründung unseres Landes gehören wir zu den am meisten verschuldeten

Ländern in Deutschland. Gegenwärtig (2006) sind das 9.152 ¿ pro Einwohner, was

eine Zinslast von knapp 1 Mrd. oder 440 ¿ pro Einwohner bedeutet. Die müssen

wir jährlich zahlen, bis wir die Schulden los sind. Auch ohne weitere Neuverschuldung

steigt die personenbezogene Schuldenquote durch die Verringerung der Einwohnerzahlen.

Wenn wir diese Quote in Anbetracht der demografischen Entwicklung wenigstens

konstant halten wollen, bedeutet dies eine jährliche Tilgung von 180 ¿ 190 Millionen

¿. Erst wenn wir mehr tilgen können, beginnt die eigentliche Entschuldung. Dies

alles bei sinkenden Einnahmen aus den Finanzhilfeprogrammen.

Wer jetzt für zusätzliche auf

Dauer angelegte Ausgabenverpflichtungen des Landes wirbt, hat die Lehren aus der

eigenen Geschichte nicht verstanden. Durch geschickte Kombination verschiedener

Förderprogramme der EU und vom Bund bemühen wir uns, Landesmittel zur

Kofinanzierung zu reduzieren. Im Ländervergleich führt das dazu, dass wir pro

Einwohner zwar die höchsten Ausgaben leisten, aber für Investitionen die

geringsten Landesmittel einsetzen. Mit dem Wegfall der Finanzhilfen von außen käme

das Land in eine sehr schwierige Situation, wenn wir für den nichtinvestiven

Bereich neue Verpflichtungen gesetzlich begründen würden.

Deshalb wird die Landesregierung

auf Vorschlag des Finanzministers mehrere Haushaltsstabilisierungsmechanismen

einbauen, für die ich jetzt schon ihre Zustimmung erbitte. Dazu gehören der

aufzubauende Pensionsfonds und die geplante Investitions- und Zukunftsstiftung

für unser Land. Mit der letztgenannten wollen wir den Vermögensstatus des Landes

stabilisieren und später einmal mehren.

Außerdem brauchen wir den Aufbau

einer Steuerschwankungsreserve, um nicht bei sinkenden Einnahmen sofort zur

Neuverschuldung gezwungen zu sein. Die Zinserträge dieser Fonds sollen die

Zinstilgung für den Schuldenberg erleichtern.

Schwierig ist immer noch die

Steuerung der Personalkosten und der großen Personalkörper Polizei und Lehrer.

Bei beiden haben wir Überhänge und Defizite, die sich nicht gegenseitig

ausgleichen können. Bei beiden brauchen wir noch Personalabbau und einen

gestaffelten Einstellungskorridor. Dafür wurden mehrjährige Konzeptionen

entwickelt. Nach den vom Finanzminister geleiteten Vorgesprächen bestehen

berechtigte Hoffnungen, mit den Tarifpartnern auch für die Lehrer zu

erfolgversprechenden Verhandlungen zu kommen.

Schon die bundesgesetzlichen

Pflichten belasten uns.

Es gilt als unstrittig, dass die

gleichen bundeseinheitlichen Ausgabenverpflichtungen für Länder und Kommunen

unterschiedliche Auswirkungen haben. Sie sind abhängig von sozialen Parametern

wie Arbeitslosigkeit und der demografischen Struktur der Bevölkerung und müssen

durch die eigene Wirtschaftskraft ausgeglichen werden. Beispiele sind das

Wohngeld und die soziale Grundsicherung bei den gebrochenen Erwerbsbiografien

der jetzigen und besonders der zukünftigen Rentnergenerationen bei uns.

Für uns ist Wirtschaftspolitik

deshalb nicht Selbstzweck. Aber die Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft ist

der einzige Weg in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Nicht unter den

abschirmenden Schutzstrukturen eines abgeschlossenen Wirtschaftsraumes mit

nichtkonvertierbarer Binnenwährung, sondern in einem offenen System globaler

Zusammenarbeit und weltweitem Wettbewerb müssen wir uns bewähren. Die uns zur

Verfügung gestellten finanziellen Hilfen sind als Unterstützung zum Aufbau der

Selbsthilfe gedacht und nicht zur Daueralimentierung. Wir sind dankbar dafür.

Erfolgreich werden wir nur sein, wenn wir den Ehrgeiz, den Stolz und die Kraft

aufbringen, möglichst bald nicht mehr darauf angewiesen zu sein.

Wir müssen auch jene Mentalität

überwinden, die das eigene Selbstwertgefühl vom Maßstab anderer abhängig macht.

Natürlich braucht eine Leistungsbewertung Maßstäbe aus Vergleichen. Das gilt

nicht nur im Sport, sondern auch in allen Politikfeldern. Es gibt Bereiche, in

denen wir besser sind und andere, in denen wir noch schlechter sind als vergleichbare

westdeutsche Länder. Wir jubeln nicht über die einen, weil sie mit fremdem Geld

finanziert werden und wir lamentieren nicht über die anderen, weil sie Folgen

einer früheren Politik in dieser Region sind. Aber wir sollten uns in der

Zuversicht gegenseitig ermuntern, die Erfolge bald selbst finanzieren und die

Defizite systematisch ausgleichen zu wollen.

Ursprünglich hatte ich ein

ganzes Zahlenwerk vorbereitet um im 18. Jahr der Wiedervereinigung den eigenen

Leistungsstand im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern oder den

anderen neuen Bundesländern zu messen. Ich halte das auch für jeden Fachausschuss

für notwendig und bitte darum. Es schien mir aber mit der Würde und dem Selbstbewusstsein

unseres Landes nicht vereinbar, uns an dieser Stelle immer nur an Anderen zu

messen. Wir wollen unseren eigenen Weg gehen. Wir kennen unsere Probleme. Wenn

wir die richtigen Prioritäten setzen, werden wir auch die Kraft haben sie zu

lösen. Aber eben nur dann. Diese Kraft schöpfen wir aus den Erfahrungen unserer

eigenen Geschichte.

Es gehört zu den Vorteilen eines

föderalen Systems, unterschiedliche Wege und Strukturen gehen zu können. In

einigen Gestaltungsbereichen stellen wir jetzt fest, dass andere Länder mit

einem geringeren Mitteleinsatz gleiche oder sogar bessere Erfolge haben. Ich

bitte jeden Fachausschuss sich darüber zu informieren. Dann ist für uns eine

kritische Strukturreform wichtiger als mehr Geld für ein nicht effektives

System. Wenn wir uns unkritisch selbst für optimal halten und nur mehr Geld

fordern, würden wir die Chancen des Föderalismus ungenutzt lassen. Deshalb

bitte ich in allen Bereichen zu beobachten wie andere Länder die meist gleichen

Probleme lösen. Es ist bestimmt falsch, alles immer nur auf Finanzierungsprobleme

zu reduzieren.

Wir in diesem Teil Deutschlands,

wir haben allein durch die Wiedervereinigung einen Transformationsprozess aller

gesellschaftsrelevanten Strukturen hinter uns, der uns auch Erfahrungen gelehrt

hat im Umgang mit Reformen, die das gesamte Deutschland noch brauchen wird. Das

begann mit der Einbeziehung in den Rechtsrahmen des Grundgesetzes und damit

einer Änderung fast aller Rechtsnormen und neuen Rechtsstrukturen. Diese

Reformen sind erstaunlich konfliktarm verlaufen. Manches wurde auch vom

Grundsatz her missverstanden. Die bittere Aussage: Wir wollten Gerechtigkeit

und bekamen den Rechtsstaat vermischt unzulässig die Begriffe. Niemand würde

formulieren: Wir wollten Gesundheit und bekamen das Gesundheitswesen. Der

Rechtsstaat ist eine Struktur, die sich an selbstgesetzte Normen bindet,

Willkür vermeiden und das Suchen nach Gerechtigkeit befördern soll. Mehr als

mit der Verpflichtung unter vergleichbaren Bedingungen und Voraussetzungen

unabhängig von der Person nach gleichen Regeln zu entscheiden, wird sich eine

Gesellschaft der gefühlten Vorstellung von Gerechtigkeit nicht nähern können.

Mit dem Begriff der ¿sozialen¿

Gerechtigkeit, mit dem politische Parteien im Wettbewerb argumentieren ohne ihn

präzis zu definieren, wird diese Undeutlichkeit noch größer. Sie macht einen

großen Teil der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion über unser Selbstverständnis

aus. Sozialwissenschaftler ermitteln in allen Teilen Deutschlands zunehmend den

verbreiteten Eindruck von wachsender Ungerechtigkeit. Bei der Frage nach den eigenen

Vorstellungen von Gerechtigkeit gehen die Antworten weit auseinander. Eine große

Mehrheit plädiert dafür, dass ¿der Staat für alle, die arbeiten wollen, einen

Arbeitsplatz zur Verfügung stellen¿ sollte. Das kommt uns nicht unbekannt vor.

Deshalb haben wir auch mit dem Projekt ¿Bürgerarbeit¿ begonnen. Nach unserer

Vorstellung gehört es zur Würde des Menschen, dass er nicht nur mit Geld

getröstet wird, sondern dass wir jedem eine wie auch immer geartete

gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen wollen. Solange die Umstände es uns

ermöglichen, wollen wir dieses Projekt fortsetzen. Diejenigen, die sich selbst

als Verlierer der Wiedervereinigung bezeichnen, werden wir nicht aufgeben. Wir

werden auch weiter versuchen, sie zu integrieren. Der beste Weg ist der über

einen Arbeitsplatz.

Ein zugegeben schwieriges

Problem in einer offenen, dem Rechtsstaatsgedanken verpflichteten Gesellschaft

ist der Widerstand gegen gesellschaftspolitisch extreme Aktivitäten.

Geschlossene Gesellschaften mit eigener Staatsdoktrin lösen solche Probleme mit

uns bekannten Methoden staatlicher Machtanwendung. Eine offene Gesellschaft

muss aushalten, was sie nicht verbieten kann. Das heißt aber nicht, dass wir

alles unwidersprochen hinnehmen müssten. Unterschiedliche Urteile der verschiedenen

Ebenen der Rechtsprechung beweisen nur die Schwierigkeiten dabei. Umso

wichtiger ist es, die eigene Bevölkerung gegen diese Denkinhalte zu

immunisieren.

Als während des letzten

Sachsen-Anhalt-Tages überraschend eine kleine Gruppe verirrter Rechtsextremer

durch die Straßen zog, haben sich erfreulich viele umgedreht und diese

demonstrativ gering schätzend einfach ignoriert. Schneller war noch nie ein

solcher Spuk zu Ende. Je besser es uns gelingt, für die Akzeptanz

demokratischer Strukturen zu werben, umso geringer wird die Empfänglichkeit für

dieses Gedankengut. Wir wissen, dass wir damit in den Schulen aber auch bei

manchen Familien beginnen müssen.

Unserem Netzwerk für Demokratie

und Toleranz haben sich inzwischen 268 Organisationen und Vereine

angeschlossen. Nur mit einer breiten und im einzelnen sehr unterschiedlichen Bewegung

werden wir die Menschen erreichen und erfolgreich sein. Die gewollte Offenheit

unserer Gesellschaft zwingt uns, durch Überzeugung jene Akzeptanz zu erreichen,

die eine andere Gesellschaft mit staatlicher Gewalt erzwingen wollte. Wir haben

dieses Ziel noch nicht erreicht. Wir wissen aber auch, dass wir unsere

Offenheit wieder verlieren würden, wenn wir es nicht erreichen sollten. Das

sichert uns die Zustimmung vieler, denen das offene Selbstverständnis gelebter

Demokratie wichtig ist.

Es ist unverzichtbar, uns an das

Ende der sog. Weimarer Demokratie zu erinnern, die nach nur 14 Jahren von einer

gewählten Diktatur abgeschafft wurde. Bereits 1930 hatte der für den Zeitgeist

sensible Thomas Mann in seiner berühmten ¿Deutschen Ansprache¿ als Appell an die

Vernunft die ¿primitiv-massendemokratische Jahrmarktsrohheit¿ angeprangert und

von einer Kulturnation erwartet, dass diese nicht einer ¿verstandesschlichten,

strammen Biederkeit nationaler Simplizität¿ verfällt. Da jeder weiß wie die

Geschichte weiterging, gilt es den Anfängen zu wehren und z. B. diese Rede auch

in jeder Schule zu erklären.

Es ist unbestritten, dass

schwierige soziale Probleme die Akzeptanz für demokratische

Entscheidungsfindung eher belasten als begünstigen. Aus den alten Bundesländern

sagen uns Fachwissenschaftler, dass es dort in den frühen 50er Jahren durchaus

noch kein gefestigtes Demokratieverständnis gab und dass dies erst mit dem

wirtschaftlichen Aufschwung zu Beginn der 60er Jahre gewachsen sei. Unter dem

schwierigen wirtschaftlichen Transformationsprozess sollten wir uns deshalb

derzeit nicht überfordern. Aber es wäre sicher falsch, dies jetzt nicht als

unsere Aufgabe zu erkennen.

Die wirtschaftliche Entwicklung

läuft gegenwärtig für deutsche Verhältnisse relativ gut. Auch wir profitieren

davon. Wie im Vorjahr haben wir auch im 1. Halbjahr diesen Jahres

überdurchschnittliche Wachstumsquoten mit steigenden Exportanteilen. Es gibt

weiterhin einen Zuwachs an versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und

zunehmenden Bedarf an Facharbeitern. Darauf wird die Arbeitsverwaltung mit ganz

gezielten Qualifizierungsangeboten reagieren. Bis September konnten in diesem

Jahr 173 gewerbliche Investitionsvorhaben umgesetzt werden mit einem Gesamtvolumen

von 800 Mio. ¿ als Grundlage für 3.200 neue Dauerarbeitsplätze. Erfreulich ist

die Zahl von 120 Erweiterungsinvestitionen in diesem Jahr als Zeichen des

eigenen Wachstums. Derzeit laufen Verhandlungen mit mehreren potentiellen

Investoren auch größerer Projekte, von denen bis Ende des Jahres Entscheidungen

über ein Volumen von mehr als 500 Mio. ¿ erwartet werden. Damit werden weitere

ca. 800 neue Arbeitsplätze verbunden sein. Auch die anderen Ländern berichten

über ähnliche Entwicklungen.

Nach der abgeschlossenen

Transformation der Staats- und Rechtsstrukturen und nachdem der wirtschaftliche

Transformationsprozess seine Talsohle durchschritten hat, müssen wir jetzt

selbstkritisch feststellen, dass wir dem mentalen Transformationsprozess zu

wenig Aufmerksamkeit gewidmet haben.

Mit der Wiedervereinigung sind

wir in kürzester Zeit in die Strukturen einer offenen Gesellschaft gekommen,

die wir wollten, aber auf die wir nicht vorbereitet waren. Am Beispiel eines

Buches wird dies deutlich. 1989 veröffentlichte der in Magdeburg geborene,

philosophisch gebildete ehemalige Nomenklaturkader der SED, Rolf Henrich, beim

Rowohlt-Verlag in Hamburg sein Buch über den vormundschaftlichen Staat. Es ist

eine brilliante Abrechnung mit dem DDR-Regime, wofür er nicht gelobt wurde. Das

Buch war hier verboten, wurde heimlich gelesen und viel diskutiert und

geschätzt. Nach der Öffnung der Mauer wurde es Anfang 1990 vom

Kiepenheuer-Verlag nur für die DDR nachgedruckt und jeder konnte es kaufen. Nur

noch Wenige haben sich dafür interessiert.

Wir alle waren zu sehr mit uns

selbst beschäftigt und mit der Lösung aktueller Probleme im ständigen Wandel.

Niemand hatte Zeit für demokratietheoretische Diskussionen. Wenn wir jetzt aus

dem Sachsen-Anhalt-Monitor erfahren, dass eine überwiegende Mehrheit das

Demokratieprinzip als erstrebenswert empfindet, aber über die von uns

praktizierte Art ein noch größerer Teil unserer Bürger schwer enttäuscht ist,

dann können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Manches abgegebene

Urteil empfinde ich als ungerecht. Aber die repräsentative Demokratie ist

erklärungsbedürftig. Die Sachzusammenhänge, aus denen heraus wir entscheiden

müssen, sind es auch. Wir müssen uns mehr Zeit nehmen, sie zu erklären.

Ich bin dankbar für jeden

schüchternen Versuch unserer Medien, einen solchen klärenden Diskussionsprozess

zu begleiten. Sie müssen das in ihren eigenen Strukturen gestalten. Die Analyse

der jeweils eigenen Zwänge, die Tony Blair in seiner Rede beim Abschied aus dem

Amt über die Medien in unserer Gesellschaft beschrieben hat, trifft auch auf

uns in Sachsen-Anhalt zu. Trotzdem frage ich mich, warum wir uns immer nur mit

der Repressionspolitik der ehemaligen DDR beschäftigen, so schmerzhaft diese

auch war, und nicht mit der sozial motivierten Umverteilungspolitik in einem

zwangsläufig abgeschotteten Wirtschaftsraum, die genau diese Repressalien

notwendig gemacht hat. Eine offene Analyse des sog. Schürer-Berichtes vom

Oktober 1989 ist bisher nur in der Fachliteratur erfolgt.

Vor etwa einem Jahr war ich zu

einem 10-jährigen Betriebsjubiläum nach erfolgreicher Zweitprivatisierung in

einem Motorenwerk eingeladen. Gleichzeitig feierte der Betrieb sein 60-jähriges

Bestehen. Der Investor hatte einen zweistelligen Millionenbetrag investiert und

war stolz über die steigende Umsatzentwicklung und auf seine guten Mitarbeiter.

Es wurden auch wieder neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Sprecher der

Mitarbeiter kritisierte massiv die Treuhand, die diesen Betrieb über viele

Jahre nicht losgeworden war. Lobend wurde erwähnt, dass sie schon zu DDR-Zeiten

viel in das NSW-Gebiet exportiert hätten und zweimal Messe-Gold bekamen. Häufig

hätten sie ihre Normen nicht nur erfüllt, sondern sogar übererfüllt. Einen

solchen Betrieb nicht für wettbewerbsfähig zu halten, wäre schlicht eine

Demütigung. Was er offenbar nicht wusste war, dass seine Motoren im NSW-Ausland

nur unter den Herstellungskosten verkaufbar waren und dass die Deckung über den

Staatshaushalt durch Kaufkraftabschöpfung an anderer Stelle erfolgte. Damit

konnte kein Investor mehr rechnen. Erst nach erheblichen Modernisierungsinvestitionen,

nach Strukturbereinigungen und Entlassung vieler ehemaliger Mitarbeiter wurden

Stückkosten erreicht, die in einem offenen Markt umsetzbar waren. Wenn wir uns

nicht die Zeit nehmen, uns solche Zusammenhänge immer wieder zu erklären, bleibt

viel unnötige Bitterkeit übrig und ein verklärter Rückblick auf eine vergangene

Zeit. Die Treuhand hatte übrigens sechs Jahre lang das jährliche Defizit dieses

Betriebes in Millionenhöhe ausgeglichen, weil sie ihn unbedingt erhalten wollte

und für prinzipiell privatisierungsfähig gehalten hatte. Das hätte man auch

sagen können.

Die gegenwärtigen sozialen

Leistungen werden mit einem verklärenden Rückblick auf die Sozialpolitik der

DDR gemessen. Das ist menschlich verständlich, aber sachlich falsch. Zur

Wahrheit gehört auch, dass die Sozialleistungen finanziert wurden unter

Verzicht auf Modernisierungsinvestitionen in den Betrieben und durch

Verschuldung. Hätte die DDR weiter existieren müssen, hätten die

Sozialleistungen um mindestens ein Drittel reduziert werden müssen. Nach

eigener Einschätzung wäre sie dadurch unregierbar geworden. Da dieser Staat

nicht weiter existieren musste und die Verbindlichkeiten von der Bundesregierung

übernommen wurden, war für viele nicht einmal erkennbar, in welches Desaster

wir uns hineingewirtschaftet hatten. Deshalb ist der DDR-Rückblick auch als

Maßstab falsch zur Beurteilung unserer Probleme und zukünftiger Entscheidungen.

Wenn beispielsweise 59 % der

Befragten in unserem Land das Angebot der Gesundheitsversorgung während der

DDR-Zeit als besser als heute beurteilen, ist das eine einseitige Sicht. Damals

gab es keine Zuzahlungspflicht, grundsätzlich kostenlose Leistungen und eine

nutzerfreundliche Organisation in Behandlungszentren. Das ist unbestritten.

Wahr ist aber auch, dass 1975

fast 80 % aller Krankenhäuser der DDR älter waren als das Jahrhundert und

dringend sanierungsbedürftig. Seit 1991 haben wir ca. 3,2 Mrd. ¿ in die

Krankenhäuser unseres Landes investiert. Die enorme Erweiterung der diagnostischen

und therapeutischen Möglichkeiten haben dazu geführt, dass in nur 17 Jahren

sich die durchschnittliche Lebenserwartung unserer Männer und Frauen um 4 ¿ 5

Jahre verlängert hat. Zusätzlich zu allen staatlichen Finanztransfers sind im Regelkreis

der GKV jährlich insgesamt 3,5 Mrd. ¿ und im Regelkreis der GRV jährlich ca.

13,5 Mrd. ¿ von West nach Ost geflossen. Dass eine wesentlich verbesserte

Betreuung auch mehr Geld kostet, kann man überzeugend erklären. Der Einwand,

dass das ¿die anderen¿ bezahlen sollen, ist dagegen nicht überzeugend. Ich

vermute, die genannten 59 % würden auch nicht auf die teuren Möglichkeiten des

modernen Gesundheitswesens verzichten wollen.

Dass Sozialpolitik in einer

geschlossenen Gesellschaft auch ganz andere Funktionen hat, hat Friedrich A.

Hayek schon 1944 in seinem berühmten Buch ¿Der Weg in die Knechtschaft¿

beschrieben. Es ist zwar 1990 und 2003 noch einmal aufgelegt worden, aber wer

in unserem Land wird das schon gelesen haben? Über die Strukturen und

Konsequenzen einer offenen Gesellschaft hat Karl Popper schon 1957 geschrieben.

Mehrere Generationen im westlichen Teil Deutschlands kennen es. Es ist 2003 in

8. Auflage wieder erschienen. Ich konnte nicht erfahren, ob es im

Sozialkundeunterricht unserer Schulen überhaupt erwähnt wird.

Die aus allen Befragungen

deutlichen Bewertungsunterschiede bei gesellschaftlichen

Kommunikationsbegriffen zwischen Ost- und Westdeutschen ist nicht nur die Folge

unterschiedlicher sozialkundlicher Ausbildung. Etwa 57 % unserer

Sozialkundelehrer haben für dieses Fach noch keinen Qualifizierungsnachweis.

Zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung werden wir in einer

Bildungsoffensive diese demokratietheoretischen Grundlagen und

Sachzusammenhänge besser vermitteln müssen. Die Fortführung der universitären

Nachqualifizierung und die Lehrerfort- und Weiterbildung im Fach Sozialkunde

ist eine zwingende Konsequenz aus den Befragungsergebnissen.

Auch der Umgang mit der von uns

allen gewollten Freiheit ist nicht im Selbstlauf erlernbar. Er ist sogar

schwieriger als vermutet. Wer Freiheit will, muss auch lernen, mit Unterschieden

zu leben und mit der Qual eigener Entscheidungen. Zur Erläuterung darf ich

Erfahrungen aus dem Kultusministerium berichten.

Noch nie hatten die Hochschulen

unseres Landes soviel innere Autonomie wie jetzt. Früher bekam der Minister

häufig Beschwerdebriefe wegen seiner Entscheidungen in die angemahnte innere

Hochschulautonomie hinein. Jetzt ist mit den Rahmenzielvereinbarungen den

Hochschulen ein noch größerer Entscheidungsbereich zugestanden. Seitdem bekommt

der Minister Briefe mit der Aufforderung, Dinge anzuordnen, über die man sich

untereinander nicht einigen kann.

Das nicht nur einmal, sondern

immer öfter. Auch die Kommunalaufsicht kennt solche Anliegen. Deshalb habe ich

Verständnis dafür, wenn nicht Wenige unserer Bürger sich allein gelassen

fühlen, weil sie Dinge entscheiden sollen, die früher der Staat für sie entschieden

hat. Nicht Wenige sagen dann, der Staat oder die Abgeordneten kümmerten sich

nur noch um sich selbst und nicht mehr um die Bürger im Land. Hier würde ein

formal aufklärendes Gespräch vermutlich mehr schaden als helfen. Dass Freiheit

in einer offenen Gesellschaft mehr ist als Reisefreiheit, ist unbestritten.

Eine unvorbereitete Entlassung aus einem vormundschaftlichen Staat in die

eigene Mündigkeit ist ohne solche Anpassungsprobleme nicht denkbar. Nur wenn

wir uns einlassen auf viele solcher Gespräche werden wir davon überzeugen

können, dass auch gewählte Abgeordnete nicht für alles zuständig sein können

oder sein dürfen.

Damit kommen wir zu Problemen,

die weit über unsere Region und Gesellschaft hinaus gehen. Eine offene

Gesellschaft wäre eine sinnentleerte Gesellschaft, wenn sie ohne innere

Bindungswerte bliebe. Sie ist anfällig für ideologische Versprechungen und nur

gewachsenen und gefestigten Demokratien zumutbar. Gesellschaften werden zusammengehalten

durch einen Grundbestand verbindlicher Werte und eine motivierende Idee.

Bisher waren das immer

Hoffnungen, die über das eigene Leben hinaus reichten. Der Historiker Joachim

Fest nannte die Idee des Sozialismus eine letzte große Gesellschaftsutopie, die

ein pseudoreligiöses Welterklärungssystem bot mit der Verheißung auf wachsenden

Wohlstand. Für diese Idee sind hunderte Menschen gestorben und im Namen dieser

Idee viele tausende verbannt oder hingerichtet worden.

Nach dem Scheitern der Utopien

entstünde überall Orientierungsnot und Unsicherheit . Das individuelle Streben

nach Wohlstand in einer Wettbewerbsgesellschaft ist sicher keine Idee, die

Menschen zusammen hält. Insofern bestünde eine große Verführbarkeit durch neue

Heilslehren und Kameradschaftsangebote. Vieles spricht dafür, dass wir das auch

in unserem Land erleben.

Offene Gesellschaften sind

besonders dann verführbar, wenn soziale Probleme Zweifel am Funktionieren der

Demokratie aufkommen lassen. Diese Zweifel sind uns durch Umfragen bestätigt

worden. Deshalb haben wir mehrere Programme aufgelegt, die die schulische

Ausbildung verbessern und die berufliche Eingliederung auch für Problemjugendliche

erleichtern sollen. Deshalb ist es aber auch notwendig, ein gemeinsames Verfassungs-

und Demokratieverständnis aufzubauen und ein auf Toleranz und Respekt vor der

Würde des Anderen beruhendes verbindliches Wertegerüst zu vereinbaren. Dass

kann auch eine offene Gesellschaft zusammenhalten.

Wenn die günstige

wirtschaftliche Entwicklung noch deutlicher den Arbeitsmarkt entlastet, wird

sie auch deutlicher in der Bevölkerung erlebbar sein. Deshalb werden wir in

diesem Bereich auch weiterhin unsere Prioritäten setzen. Erfolg schafft

Selbstvertrauen und Selbstbestärkung. Damit dürfte auch das Vertrauen in jene

Strukturen wachsen, die diesen Erfolg mit aufgebaut haben. Die schon mehrfach

benannte Umfrage hat aber auch gezeigt, wie viel unsere Bürger von uns erwarten

und wie viele von uns enttäuscht sind.

Wir haben gemeinsam die Chance,

besser zu werden. Dabei werden wir aber noch viel Verständnis füreinander

brauchen.

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