Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 545/07

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 545/07

Magdeburg, den 11. Oktober 2007

Regierungserklärung von Ministerpräsident

Böhmer: ¿Sachsen-Anhalt auf dem Weg in eine offene Gesellschaft¿

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat in

der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Regierungserklärung

zum Thema: ¿Sachsen-Anhalt auf dem Weg in eine offene Gesellschaft¿ abgegeben,

die folgende wesentliche Kernaussagen beinhaltet:

1.

Eine offene Gesellschaft wäre eine

sinnentleerte Gesellschaft, wenn sie ohne innere Bindungswerte bliebe. Sie ist anfällig für ideologische Versprechungen

und nur gewachsenen und gefestigten Demokratien zumutbar. Gesellschaften werden

zusammengehalten durch einen Grundbestand verbindlicher Werte und eine

motivierende Idee.

2.

Offene Gesellschaften sind

besonders dann verführbar, wenn soziale Probleme Zweifel am Funktionieren der

Demokratie aufkommen lassen. Diese

Zweifel sind uns durch Umfragen bestätigt worden. Deshalb haben wir mehrere

Programme aufgelegt, die die schulische Ausbildung verbessern und die

berufliche Eingliederung auch für Problemjugendliche erleichtern sollen. Deshalb

ist es aber auch notwendig, ein gemeinsames Verfassungs- und

Demokratieverständnis aufzubauen und ein auf Toleranz und Respekt vor der Würde

des Anderen beruhendes verbindliches Wertegerüst zu vereinbaren. Das kann auch

eine offene Gesellschaft zusammenhalten.

3.

Nach

der abgeschlossenen Transformation der Staats- und Rechtsstrukturen und nachdem

der wirtschaftliche Transformationsprozess seine Talsohle durchschritten hat,

müssen wir jetzt selbstkritisch feststellen, dass wir dem mentalen Transformationsprozess

zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet haben. ... Wir alle waren zu sehr

mit uns selbst beschäftigt und mit der Lösung aktueller Probleme im ständigen

Wandel. Niemand hatte Zeit für demokratietheoretische Diskussionen.

4.

Wenn

wir jetzt aus dem ¿Sachsen-Anhalt-Monitor¿ erfahren, dass

eine überwiegende Mehrheit das Demokratieprinzip als erstrebenswert empfindet,

aber über die von uns praktizierte Art ein noch größerer Teil unserer Bürger

schwer enttäuscht ist, dann können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

.... die

repräsentative Demokratie ist erklärungsbedürftig. Die Sachzusammenhänge,

aus denen heraus wir entscheiden müssen, sind es auch. Wir müssen uns mehr Zeit nehmen, sie zu

erklären.

Ich bin dankbar für

jeden schüchternen Versuch unserer Medien , einen solchen klärenden

Diskussionsprozess zu begleiten.

Zusammen mit der

Landeszentrale für politische Bildung werden wir in einer Bildungsoffensive diese

demokratietheoretischen Grundlagen und Sachzusammenhänge besser vermitteln

müssen. Die Fortführung der universitären Nachqualifizierung und die

Lehrerfort- und -weiterbildung im Fach Sozialkunde ist eine zwingende Konsequenz

aus den Befragungsergebnissen.

Wir haben gemeinsam die Chance,

besser zu werden. Dabei werden wir aber

noch viel Verständnis füreinander brauchen.

5.

Wenn

die günstige wirtschaftliche Entwicklung noch deutlicher den Arbeitsmarkt

entlastet, wird sie auch deutlicher in der Bevölkerung erlebbar sein. Deshalb

werden wir in diesem Bereich auch weiterhin unsere Prioritäten setzen. Erfolg

schafft Selbstvertrauen und Selbstbestärkung. Damit dürfte auch das

Vertrauen in jene Strukturen wachsen, die diesen Erfolg mit aufgebaut haben.

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