Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 278/07

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 278/07

Magdeburg, den 10. Oktober 2007

 Innenstaatssekretär

Rüdiger Erben: Brückenbau wird gefördert

Stadt Magdeburg erhält fast 125.000 Euro

Das

Innenministerium hat der Stadt Magdeburg zur Erbringung des Eigenanteils an der

Straßenbaumaßnahme für den Ersatz­neubau der Straßenbrücke über die Anlagen der

Deutschen Bahn AG in der Sohlener Straße 123.566 Euro nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt.

Staatssekretär

Erben (SPD): ¿Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Kommunen, die den

Eigenanteil von geförderten Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen

können. Die Verbesserung der Infrastruktur ist und bleibt auch weiterhin ein

wichtiger Bestandteil der Landespolitik.¿ Da der Bund diese Bauvorhaben

fördere, wenn die Kommunen 25 % der Kosten selbst tragen, sei es für das Land

wichtig, die Kommunen zu unterstützen, falls sie diesen Betrag nicht aus

eigener Kraft aufbringen können.

Rechtslage : Auf der Grundlage des Gesetzes

zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG)

gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung

der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale

Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt.

Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der

benötigten Finanzmittel erbringen.

Ist eine Gemeinde

finanziell nicht in der Lage, den 25-%igen Eigenanteil zu erbringen, so dass

ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz

(FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.

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Martin Krems

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