Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 279/07

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 279/07

Magdeburg, den 10. Oktober 2007

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben: Kommunaler

Straßenbau wird gefördert

Stadt Burg erhält fast 160.000 Euro

Das Innenministerium hat der Stadt Burg zur Erbringung des Eigenanteils

an der Straßenbaumaßnahme zum Ausbau der Magdeburger Chaussee135.000 Euro und für die Sanierung der

Nebenanlagen der B 246a rund 25.000 Euro nach dem Finanz­ausgleichsgesetz zur

Verfügung gestellt.

Staatssekretär Erben (SPD): ¿Die Verbesserung der Infrastruk­tur ist

und bleibt auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Landespolitik.¿ Da der

Bund diese Bauvorhaben fördere, wenn die Kommunen 25 % der Kosten selbst

tragen, sei es für das Land wichtig, die Kommunen zu unterstützen, falls sie

diesen Betrag nicht aus eigener Kraft aufbringen können.

Rechtslage : Auf der Grundlage des

Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen

(EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur

Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich

der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des

Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in

Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen.

Ist eine Gemeinde finanziell nicht in der Lage, den 25-%igen

Eigenanteil zu erbringen, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie

gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes

erhalten.

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Martin Krems

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